Polizei stellt Organisatoren Demonstrationsverbot in Hamburger Innenstadt in Aussicht. Hamburgs Justizsenator widerspricht dem.
Am vergangenen Wochenende wurde die zweite große Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel, welcher am 7. und 8. Juni in den Hamburger Messehallen stattfinden soll, organisiert. Laut Veranstalterangaben haben über 800 AktivistInnen, aus dem In- und Ausland, an dem Planungstreffen teilgenommen. Auf der Konferenz wurde unter anderem über die geplanten Blockaden des Gipfels, über Aktionen im Hamburger Hafen und die geplante Großdemonstration am 8. Juli gesprochen. In verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und Workshops ging es zudem um die Organisation von Protestcamps, die Vernetzung untereinander und um die Planung spezieller Jugend- und Schülerproteste
Bei einem am Rande der Konferenz stattgefundenen Kooperationsgespräch, zwischen den Anmeldern verschiedener Demonstrationen zur Zeit des Gipfels und der Polizei, hatte diese ein mögliches Demonstrationsverbot für die gesamte Hamburger Innenstadt bis zum Hamburger Flughafen angesprochen. Die Anmelder wiesen dieses Verbot, bei einer Pressekonferenz am Wochenende, als juristisch nicht haltbar zurück.
Nun bekommen sie unerwartete Unterstützung von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne). „Wir sind uns im Senat einig, es wird keine Demonstrationsverbotszone geben“, so Steffen am Dienstag, laut Neues Deutschland. „Es wird selbstverständlich möglich sein, während des Gipfels sehr sichtbar zu demonstrieren und sehr sichtbar auch abweichende Meinungen, Kritik und ähnliches zu äußern.“
Eine abschließende Entscheidung gibt es bisher nicht.
