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Zeitung für Solidarität und Widerstand

Der Reichsparteitag der AfD – Kevin Hoffmann

Politischer Protest statt „Hölle von Köln“. Gewaltdebatte läuft ins Leere. Partei rückt noch weiter nach rechts.

Selten brachte eine Partei in Deutschland so viele Menschen dazu, wegen eines Parteitags zusammen zu kommen. Zehntausende aus Köln und ganz Deutschland kamen auf Grund des Bundesparteitags der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die Kölner Innenstadt. Sie kamen, um den Parteitag zu verhindern, zu stören oder wenigstens ihren Unmut und ihren Protest gegen diese faschistische Partei auszudrücken. Sie kamen, um für eine Zukunft jenseits von Ausgrenzung, Mauern und Hass zu demonstrieren. Die rund 600 Delegierten der AfD hatten alle Mühe, durch verstopfte und blockierte Straßen ihren Weg in die „Festung“ des Maritim-Hotels zu finden.

Der außerhalb der Maritim-Mauern stattfindende Protest quer durch alle Generationen wurde zu einem unübersehbaren Zeichen gegen Rassismus, Sexismus und für eine solidarische Gesellschaft. Tausende Jugendliche zeigten durch ihren vielfältigen und bunten Widerstand, dass es keine apolitische oder gar „verlorene“ Generation gibt, der alles gleichgültig wäre. Hunderte Jugendliche waren vielleicht das erste Mal in ihrem Leben für ihre Meinung auf der Straße. Viele Dutzend junger Leute hatten sich in der Mobilisierungsphase politisiert und organisiert und werden der AfD und anderen rechten und faschistischen Parteien auch in Zukunft das Leben schwer machen.

Bereits Wochen vorher entfaltete der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies gemeinsam mit seinen fleißigen Beamten von der Pressestelle der Kölner Polizei ein fast schon apokalyptisches Szenario von Gewalt und Chaos, welches Köln durch „Linksextreme Gewalttäter“ heimsuchen würde. Munter griff die lokale und überregionale Presse diese Vorstellungen auf. Ungezählte Artikel wurden geschrieben, Interviews und Reportagen gemacht, allein zu dem Thema, was denn so alles passieren könnte. Auch von rechts Außen wurden diese Phantasien natürlich begeistert aufgegriffen. So wurde eine „Hölle von Köln“ konstruiert.

Und was passierte dann? Am frühen Samstag morgen versuchten einige Tausend die Anfahrt der AfD-Delegierten zu behindern, später demonstrierten Zehntausende gegen die Politik der AfD und ihre rassistischen, sexistischen und arbeiterfeindlichen Ansichten. Vermummte Krawallmacher hingegen konnten eher in den Reihen der Polizei selbst ausgemacht werden, die vielleicht  durch ihre Provokationen die vorher prophezeiten Ausschreitungen herausfordern wollten? Doch dazu kam es nicht.

Die Fetzen flogen da schon vielmehr auf dem Parteitag selbst. Im rechten Lager war man sich nicht einig, wie „rechts“ man denn nun wirklich sei oder nach außen hin wirken wolle. Während der Teil der Partei um Frauke Petry eine offen faschistische Hetze à la Höcke strategisch für nicht sinnvoll hält und sich bereits vor der Wahl für regierungsfähig erklären will, schlagen Alexander Gauland und Jörg Meuthen ganz andere Töne an. So kam es gleich zu Anfang des Parteitags zum Showdown zwischen Petrys scheinbarer „Realpolitik“ und Gaulands „Fundamental-Opposition“. Petry scheiterte auf ganzer Linie. Die Delegierten machten klar, dass die Partei deutlich weiter rechts steht, als Petry das gerne nach außen zeigen möchte. Sie machten vor allem klar: einen „gemäßigten“ Flügel in der AfD gibt es nicht.

Jörg Meuthen rief die Delegierten in Kreuzfahrer-Manier zur „Zurückeroberung Deutschlands“ auf. Er warnte vor dem „Aussterben des deutschen Volkes“ und einer Menge anderen rückwärts gewandten Unfugs. Dass er damit den Nerv der Delegierten traf, zeigten die Beifallsstürme und hunderte grölende Delegierte. Diese Szenen erinnerten bedenklich und eher an die Hassmärsche von PEGIDA, HOGESA und Co., als an den Parteitag einer sich demokratisch gebenden Partei. Doch die AfD trägt schon lange keinen Schafspelz mehr und zeigt nunmehr unverhohlen ihre faschistischen Züge. Zum Abschluss gab es dann folgerichtig auch die Krönung Gaulands und Alice Weidels zum Spitzenteam der `Blau-Braunen‘ für die kommende Bundestagswahl.

Kevin Hoffmann
Kevin Hoffmannhttps://kevinhoffmann.home.blog
Autor bei Perspektive seit 2017 und Teil der Print-Redaktion. Freier Autor u.a. bei „Junge Welt“ und „Neues Deutschland“

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