Wie ehemalige Spitzenpolitiker Lobbyarbeit für das deutsche Großkapital treiben: Korruption als fester Bestandteil der „Demokratie“ am Beispiel Sigmar Gabriels. – Ein Kommentar von Alex Lehmann
Maskenaffäre, Aserbaidschan-Affäre, Lobbyismus Affäre um Philipp Amthor, Berater-Affäre um Ursula von der Leyen, AfD-Spendenaffäre, und so weiter und so fort. Das ist nur eine kleine Auswahl der Korruptionsskandale aus Deutschlands Politiklandschaft zwischen 2017 und 2020 – ein winziger Ausschnitt der bekannten Fälle von Korruption.
Und im Vergleich zu den dingfesten Korruptionsfällen in der Politik verhalten sich diese einzelnen Affären wahrscheinlich wie einzelne Sandkörner am Ostseestrand. Dazu kommen zahlreiche Veruntreuungen von Steuergeldern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und anderen staatlichen Institutionen.
Was macht Sigmar Gabriel?
Auf “abgeordnetenwatch.de” erschien nun kürzlich eine Recherche über die korrupten Machenschaften des Ex-Spitzenpolitikers Sigmar Gabriel, der für die SPD unter anderem den Ministerpräsidenten Niedersachsens stellte, der verschiedene Ministerposten in der Bundesregierung besetzte und der jahrelang Mitglied des Bundestags war.
Nach dem Ende seiner politischen Karriere 2018 entschied sich Gabriel für die klassische Laufbahn gefallener Politiksterne: Er pilgerte auf der Suche nach der bequemsten Pension durch verschiedenste Aufsichtsräte, wurde vielfach als Berater tätig, schrieb für eine handvoll bürgerlicher Zeitungen und versuchte sich zwischendurch auch als Dozent.
Für uns besonders interessant sind aber seine wirtschaftlichen Tätigkeiten. Hier ein kleiner (unvollständiger) chronologischer Abriss: Im März 2019 wird Gabriel Beirat von “Deloitte”, eine der größten Prüfungs- und Beratungsgesellschaften der Welt, im November desselben Jahres wird er als Politikberater bei dem internationalen Beratungsunternehmen “Eurasia Group” tätig.
Im Januar 2020 wird er von der Steueroase Katar als dessen Vertreter im Aufsichtsrat der “Deutschen Bank” vorgeschlagen. Im Mai 2020 wird er in eben jenen Aufsichtsrat gewählt, im selben Monat Mitglied des Aufsichtsrats von “Siemens Energy”. 2020 ist er ebenfalls als Berater für den Fleischproduzenten “Tönnies” tätig und 2022 wird bekannt, dass er in gleicher Funktion auch beim Unternehmensberater “Brunswick Group” tätig ist. Und im Frühjahr 2022 wird dann schließlich öffentlich, dass Gabriel Aufsichtsratsvorsitzender von “Thyssenkrupp Steel Europe” wird. – Ist er einfach ein genialer Berater oder steckt vielleicht etwas anderes hinter seiner steilen Karriere?
Kapitalismus und Korruption: Wie Profitgier die Demokratie untergräbt
Über die Beratungsqualitäten Gabriels lässt sich wohl nicht viel sagen, aber ganz offensichtlich qualifizieren ihn v.a. seine fast 20 Jahre Regierungserfahrung dazu, die Interessen der deutschen Großkonzerne bei Scholz, Habeck und Co. zu vertreten.
Als Lobbyist für das größte deutsche Stahlunternehmen “Thyssenkrupp” führt er zahlreiche Telefonate ins Kanzleram oder trifft sich direkt mit dem Bundeskanzler und anderen Regierungsvertreter:innen. Themen wie „Stahlindustrie“, „Grüner Stahl“, Wiederaufbau UKR“ oder „Beihilfen des Bundes für Thyssenkrupp Steel AG“ sind in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion vermerkt.
Soweit in Deutschland nichts Ungewöhnliches. Hellhörig wird der eine oder die andere aber dann, wenn Gabriel teilweise Treffen verschweigt, keine Aussage zu deren Inhalten machen will oder sich dabei in ein mehr als verdächtiges Netz aus Angaben verstrickt. Der eigentliche Skandal scheint also weniger die Korruption zu sein, sondern dass sie teilweise hinter verschlossenen Türen stattfindet.
Dabei ist die Form der Korruption, die Sigmar Gabriel sich ausgesucht hat, noch die am wenigsten versteckte – mal abgesehen von Bestechung. Neben ihm gibt es zehntausende, die denselben Job haben: offen Einfluss auf Politik nehmen. Allein im Bundestag sind über 6.000 „aktive Interessenvertreter:innen“ fester Teil des Hauses – soviel zum „demokratischen“ Parlament.
Die Kapitalist:innen schreiben an sämtlichen Gesetzen mit, werden im Bundestag vertreten und nehmen – hinter mal verschlossenen, mal offenen Türen – Einfluss auf die Regierung. Das ist das Wesen der Demokratie im Kapitalismus. Sie wird zerfressen von Profitgier und zersetzt von Korruption.
Sigmar Gabriel ist nur einer von vielen, die sich bei diesem Treiben eine goldene Nase verdienen. Das Grundproblem ist nicht sein Charakter oder seine womöglich persönliche Gier, sondern das System, das solche Machenschaften erst möglich macht.
