Vorläufiges Ergebnis: 51,3% für Ja. Zahlreiche Manipulationen dokumentiert. HDP und CHP nennen Referendum nicht legitimiert.

Laut dem vorläufigen Ergebnis der türkischen Wahlbehörde YSK wurde das Verfassungsreferendum mit 51,3% der Stimmen angenommen. Mit einem Vorsprung von ca. 1,25 Millionen Stimmen soll das Ja-Lager die Wahl für sich entschieden haben. Ein endgültiges offizielles Wahlergebnis wird es erst in zehn Tagen geben.

Bereits während der Abstimmung kam es zu hunderten, dokumentierten Manipulationen und Eingriffen in das freie Wahlrecht durch AKP-Politiker, Wahllokalvorsteher, Soldaten und Polizisten. Das Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Civaka Azad – hat einige der Unregelmäßigkeiten hier dokumentiert.

Die Oppositionsparteien, wie die linke HDP und die kemalistische CHP, gehen von einem Umfang der Wahlmanipulationen von mindestens 3-4% aus. Beide Parteien fordern eine Neuauszählung eines Großteils der Stimmen. Während der Auszählung veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) bereits vor der Wahlbehörde YSK Ergebnisse. Diese wichen zum Teil massiv voneinander ab. Schließlich stoppte die Wahlbehörde die Live-Übertragung von Zwischenergebnissen und veröffentlichte am Ende dasselbe Ergebnis wie AA.

Allein 2,5 Millionen nicht offizieller Stimmzettel wurden als gültige Stimmzettel gezählt. Auf die Frage eines Journalisten, warum diese, im Vorhinein nicht von der Wahlbehörde gestempelten Wahlzettel, als gültig angesehen würden, antwortete der Vorsitzende der Wahlkommission, dass man das eben so machen müsste. Ungeachtet aller Manipulationen, Unregelmäßigkeiten und Repressionen im Vorhinein ist das Ergebnis für die AKP und MHP eine herbe Niederlage.

Noch in der Nacht zum Montag gingen in vielen Städten Tausende auf die Straßen, um gegen die Wahlfälschungen und die Anerkennung des Ergebnisses zu protestieren. Präsident Erdogan kündigte unterdessen ein mögliches weiteres Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe an.