Erdoğan fälscht sich ein “Ja” zusammen – und verliert trotzdem an Boden. Für den Westen bleibt die Türkei ein strategischer Partner. Nur der Massenkampf und die internationale Solidarität können jetzt noch helfen. Ein Kommentar von Tim Losowski.
Als im Juni 2015 die linke HDP über 13% der Wählerstimmen gewann, brachte sie die AKP von Recep Tayyip Erdoğan um ihre absolute Mehrheit. Die Regierung reagierte mit einem Krieg gegen die demokratische und revolutionäre Opposition und insbesondere die kurdische Befreiungsbewegung. Ihr Zeichen an das türkische Wahlvolk: Wollt ihr das Ende des Kriegs? Dann wählt das nächste Mal besser nicht die Linken!
Im November 2015 konnte Erdogan dann wieder die absolute Mehrheit gewinnen. Die Hitler-Fans der faschistischen MHP kamen auf 10%. Beide Parteien hatten auch für das Präsidialsystem getrommelt, über dessen Einführung am Sonntag abgestimmt wurde. Mit der Verfassungsänderung soll unter anderem dem Präsidenten das Recht gegeben werden, alleine den Notstand auszurufen, das Parlament aufzulösen und Richter zu ernennen. Dass allerdings offiziell nur 51% der Bevölkerung für die Änderung der Verfassung stimmten, ist jedoch ein Zeichen dafür, dass selbst die eigenen Anhänger nicht vollständig dahinter stehen. Nicht umsonst will Erdogan deshalb die eigentlich für die nach dem Referendum geplanten Neuwahlen doch erst 2019 stattfinden lassen. Er hofft, bis dahin seine Machtbasis wieder ausbauen zu können, um dann als frischgebackener Präsident “durchzuregieren”.
Von Seiten deutscher Politiker und Medien wurde im Vorfeld des Referendums vor der „Abschaffung der Demokratie“ in der Türkei gewarnt. Wo aber war denn die Demokratie, als die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ ins Gefängnis geworfen wurden? Wo war sie, als das türkische Militär Wohnhäuser in den kurdischen Regionen beschoss? Wo war sie, als tausende Journalisten festgenommen wurden?
Von einem fairen Wahlkampf konnte – soweit dies unter kapitalistischen Bedingungen überhaupt möglich ist – nicht gesprochen werden. Es durfte kein Nein werden. Mit dem Referendum versuchte Erdogan, der bereits über Jahre existierenden faschistischen Diktatur die demokratische Legitimation zu verpassen, die sie schon lange nicht mehr hat.
Für Angela Merkel nun endlich der Grund, in doppelzüngiger Manier Erdogan zu einem „respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes“ aufzurufen. Dass die BRD mit Erdogan trotzdem und gleichzeitig weiter zusammenarbeitet, versteht sich – schizophrener Weise – dabei leider von selbst: Schließlich ist die Türkei neben Israel und Saudi-Arabien ein wichtiger strategischer Partner der NATO im Nahen Osten. Und: der Flüchtlingsdeal hält Europa diejenigen Menschen vom Leib, die es selbst durch seine Kriege zur Flucht gezwungen hat. Da wird bei offenem Faschismus schon mal ein Auge zugedrückt. Wie auch bei den hungerstreikenden politischen Gefangenen. Oder bei der Bombardierung der eigenen Bevölkerung.
Die richtigen Maßnahmen wären hingegen: sofortige Beendigung jeglicher militärischer Zusammenarbeit mit der Türkei. Abzug der deutschen Bundeswehr vom Luftwaffenstützpunkt in Incirlik. Aufkündigung des Flüchtlingsdeals. Kampf für die Freilassung der politischen Gefangenen. Beendigung der Repression gegen die revolutionäre und kurdische Befreiungsbewegung in Deutschland.
Dass die Bundesregierung uns diesen Gefallen nicht tun wird, zeigt sie täglich. Für die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in Deutschland heißt es deshalb: Zusammenschluss mit den kurdischen und türkischen Revolutionären, um sie in den kommenden noch härteren Kämpfen in internationaler Solidarität zu unterstützen. Sie werden sie brauchen.
