Auch im „Westen“ ist die Pressefreiheit ein Privileg der Herrschenden. Doch wehe dem, der gegen sie schreibt.

Am 26. April hat die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) ihre diesjährige Rangliste zur Pressefreiheit veröffentlicht. Insgesamt werden weltweit zunehmende Einschränkungen festgestellt. Dabei muss allerdings angemerkt werden, dass die Rangfolge selbst nicht unvoreingenommen und aus typisch westeuropäischer Sicht gebildet worden zu sein scheint. Kuba beispielsweise rangiert fast am Ende der Liste (173) wegen seiner staatlichen Einschränkungen journalistischer Arbeit, teilweise sogar fast hundert Plätze hinter anderen Ländern Lateinamerikas wie Peru (90), in denen Journalisten ermordet wurden. Für Kolumbien (127) stellt die Organisation erfreut fest, dass im vergangenen Jahr erstmals kein (!) Journalist wegen seiner Arbeit getötet wurde. Zu den Problemen von JournalistInnen in den sogenannten „Demokratien“- also in den die Welt beherrschenden Industrienationen – werden pöbelnde Politiker wie Trump gezählt, die das Ansehen der Medien schwächten, während in anderen Teilen der Welt Journalismus schlicht und ergreifend bedeutet, täglich sein Leben aufs Spiel zu setzen: Erst vor wenigen Tagen bombardierte die türkische Armee gezielt Radio- und Fernsehstationen in Rojava und Schengal.

Allerdings wird auch für Deutschland in dem Bericht festgehalten, dass die Arbeit von JournalisInnten eingeschränkt wird. Hervorgehoben werden dabei Strafverfahren und Ermittlungen von Geheimdiensten gegen Personen, die in den Bereichen recherchieren, über die die BRD „verständlicherweise“ den Mantel des Schweigens hüllen will, wie zum Beispiel die NSU-Morde, Waffenexporte und Geheimdienstermittlungen selbst. In den vergangenen Jahren haben sich danach die Einschüchterungsversuche deutscher Behörden massiv ausgeweitet. Hetze und Verfahren gegen sogenannte „Whistleblower“, welche die Herrschenden durch ihre Enthüllungen im „normalen Betriebsablauf“ stören, nehmen immer mehr zu. In den vergangenen Jahren hat sich in Deutschland zudem die Praxis gehäuft, dass es immer wieder zu nächtlichen Hausdurchsuchungen bei JournalistInnen kommt, die vermeintlich Straftaten auf Demonstrationen fotografiert haben sollen. Ihnen selbst wird dabei überhaupt keine Straftat vorgeworfen, trotzdem werden ihre Wohnungen von SEK-Einheiten gestürmt.

Natürlich ist vollkommene Pressefreiheit im Kapitalismus eine Illusion. BerufsjournalistInnen werden durch die Chefredaktion und den Verleger letztlich in ihrer Arbeit gelenkt, und was politisch nicht gewünscht ist, wird auch nicht gedruckt, zumindest nicht auf Dauer. Als unabhängige und parteiische Presse auf der Seite der Abhängigen, Ausgebeuteten und Unterdrückten können wir diesem Ideal aber am Nähsten kommen. Ohne große Medienkonzerne im Rücken müssen wir zwar mühsam um jede Leserin und jeden Leser kämpfen, aber wir erobern uns zugleich die Freiheit, zu schreiben und zu berichten, worüber wir schreiben und berichten wollen. Zumindest, bis auch wir, auf Grund der Ausübung unserer Meinungsfreiheit, auf dem Radar der staatlichen Strafverfolgungsbehörden landen…