Offizier besorgte sich Pistole und Sprengstoff und gab sich als Flüchtling aus.

Gestern wurde ein Oberstleutnant der Bundeswehr aus Offenbach festgenommen. Ihm werden illegaler Waffenbesitz und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Festgenommen wurde auch ein Student aus Offenbach als Komplize; offenbar hatten die Beiden einen Anschlag geplant. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte im Vorhinein Gespräche der Beiden abgehört, in denen sie sich offen rassistisch und ausländerfeindlich äußerten.

Bereits im Februar war der in Frankreich stationierte Bundeswehroffizier am Wiener Flughafen kurzzeitig festgenommen worden, nachdem er mit einer Pistole auf der Flughafentoilette angetroffen wurde. Von da an übernahm das BKA die Ermittlungen und kam den beiden Festgenommen auf die Spur. Der Offizier nahm zum Zeitpunkt seiner Festnahme gerade an einer militärischen Spezialausbildung zum Einzelkämpfer teil.

Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun veröffentlichte, hatte der Festgenommene sich im Dezember 2015 bei der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen als syrischer Flüchtling ausgegeben und dort einen Asylantrag gestellt. Er durchlief das Asylverfahren und wurde im Januar 2016 als Flüchtling anerkannt. Seitdem wohnte er teilweise in dem Französischen Armeestützpunkt in Illkirch und teilweise in einer hessischen Flüchtlingsunterkunft.

Über seine Fingerabdrücke kamen die Ermittler dem Mann schließlich auf die Schliche. Am 26.4. durchsuchten hessische, bayerische, österreichische und französische Beamte 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich. Sie fanden Waffen, Sprengstoff und scheinbar auch „Anhaltspunkte für ein fremdenfeindliches Motiv“. Die Anzahl der durchsuchten Wohnungen deutet daraufhin, dass die Sicherheitsbehörden wohl eher von einer Gruppe, als von nur zwei Verdächtigen ausgehen.

Die Schaffung einer Scheinidentität als Flüchtling lässt erahnen, was die Gruppe vorhatte. Sogenannte geplante „False-Flag“-Aktionen, also Attentate zu verüben, um sie dann Flüchtlingen anzuhängen, scheinen als Motiv sehr wahrscheinlich. „Es muss dringend geklärt werden, ob in der rechten Szene gezielt Anschläge geplant werden, um sie Geflüchteten in die Schuhe zu schieben“, sagt auch die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Irene Mihalic.

Gerade in den aktuellen Wahlkämpfen wäre das eine willkommene strategische Überlegung für rechte und faschistische Kräfte, nicht nur in Deutschland.