In den vergangenen zwei Jahren ist eine neue Partei aufgestiegen, die sich “Alternative für Deutschland” (AfD) nennt. Sie ist heute in neun Landesparlamenten vertreten. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt hat sie über 20% der Wählerstimmen gewonnen. Was vertritt die AfD und wem nützt sie?
Fast alle AfD-Sympathisanten (88%) stimmen der Aussage zu „die da oben in der Politik machen sowieso was sie wollen“. Sie sind unzufrieden damit, dass die Regierungsparteien wie zum Beispiel CDU und SPD nur noch das gleiche vertreten und sich nicht für die „kleinen Leute“ interessieren. Deswegen wollen sie eine „Alternative“. Aber wer sind denn eigentlich „die da oben“? Sind das die Politiker von CDU und SPD? Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau sagte einmal “Nicht wir Politiker machen die Politik, wir sind nur die Ausführenden. Was in der Politik geschieht, diktieren die internationalen Großkonzerne und Banken.” Die Politiker werden gekauft und bestochen, damit sie Politik für die Kapitalisten machen. Viele Politiker wechseln nach Ende ihrer Karriere in die Wirtschaft. Manche sind sogar schon während ihrer politischen Laufbahn als Berater in verschiedenen Aufsichtsräten tätig oder haben selbst eigene Firmen. Die Politiker der AfD tun so, als wollten sie gegen diese Eliten kämpfen. Aber ihre Führungspersonen wie Alexander Gauland, Frauke Petry oder Albrecht Glaser sind selber Teil dieser politischen Elite! Mit Hans-Olaf Henkel saß sogar der ehemalig Chef des größten Unternehmerverbandes “Bund Deutscher Industrieller” mit am Gründungstisch. Deshalb setzen sie sich vor allem für Forderungen, welche den Reichen und Kapitalisten nutzen.
Die AfD will unter anderem die Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer abschaffen, sowie den Spitzensteuersatz auf 25% senken. Damit würden Spitzenverdiener noch weniger Steuern zahlen. Passend dazu möchte sie die Arbeitslosenversicherung privatisieren und somit den Beitrag der Kapitalisten zur Versicherung (50%) komplett streichen. Dass sich mit solchen Forderungen keine ArbeiterInnen mobilisieren lassen ist klar. Deshalb versucht die AfD mit anderen Themen Stimmen zu gewinnen. Zum Beispiel mit der Flüchtlingskrise.
Über eine Millionen Menschen sind 2015-16 nach Deutschland geflohen. Die meisten Asylanträge wurden im Jahr 2016 von Menschen aus Syrien (36,9%), Afghanistan (17,6%) und dem Irak (13,3%) gestellt. Was bringt einen Menschen dazu, seinen Wohnort, seine Freunde, sein Land, seine Familie und sein gewohntes Leben zu verlassen und in eine ungewisse Zukunft aufzubrechen? Die Antwort auf diese Fragen haben Flüchtlinge 2014 bei Protesten in Hamburg gegeben: “Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.” Sie fliehen vor Krieg, Zerstörung und islamistischem Terror. Das Militärbündnis NATO und die westlichen Geheimdiensten sind in all diesen Ländern am Krieg beteiligt.
Doch anstatt über die Ursachen der Flüchtlingsströme zu sprechen, konzentriert sich die AfD auf eine rassistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge. So sprach Alexander Gauland davon, dass “die Leute” den Fußballspieler Jerome Boateng “nicht als Nachbarn haben” wollen. Der Thüringer AfD Fraktionsvorsitzende Björn Höcke sagt offen, worum es für ihn geht: “Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.” Unverhohlen droht er mit einem Bürgerkrieg zur “Verteidigung des Vaterlandes” sollte die AfD ihre politischen Ziele nicht innerhalb des Systems durchsetzen können. Als Ziel gibt Höcke an: “Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.” Damit stellt er sich in die Tradition von Adolf Hitler. Die Anfänge dieses “tausendjährigen Reiches” kennen wir aus den Geschichtsbüchern – und auch sein Ende.
Parteien wie die AfD, die CDU und SPD helfen denjenigen, die in diesem Land wirklich das Sagen haben – den Kapitalisten. Sie wollen das alles so bleibt wie es ist. Sie wollen dass die ArbeiterInnen ruhig arbeiten und die Kapitalisten ihre Profite bekommen. Aber viele Menschen sind unzufrieden. Um von grundsätzlichen Problemen, wie zum Beispiel der ungerechten Verteilung von Reichtum abzulenken, versuchen sie die ArbeiterInnen gegen die noch mehr unterdrückten Flüchtlinge aufzuhetzen. Die AfD hilft den Herrschenden, sie ist keine Anti-Eliten-Partei, sie ist eine Partei der Eliten. Die Alternative ist nicht die AfD, sondern entsteht, wenn sich die ArbeiterInnen für ihre eigenen Interessen zusammenschließen, egal welche Hautfarbe man hat oder woher man kommt. Denn dann bekommen die Kapitalisten erst richtig Probleme und unsere Gesellschaft wird sich zum positiven ändern.
