Kurz vor dem Referendum in der Türkei zieht die AKP-Regierung die Repression gegen die Opposition deutlich an. Sozialisten werden zur Zielscheibe. Gespräch mit Eyüp Karatekin.
Eyüp Karatekin ist Mitglied des Parteivorstandes der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) aus Diyarbakir.
Am 16.4. findet das Referendum zur Einführung des Präsidialsystems in der Türkei statt. In Europa ist die Abstimmung bereits beendet. Wie sehen Sie die aktuelle politische Situation in der Türkei?
Das Referendum am 16. April wird das Schicksal der reaktionären faschistischen Politik der AKP bestimmen. Bei einem „Ja“ wird die AKP ab dem 17. April versuchen, dass Präsidialsystem so schnell wie möglich umzusetzen. Sie wird die faschistische Putschverfassung vom 12.September 1980 erweitern. Das heißt im konkreten, dass alle Gesetze, Gerichte sowie die ausführende Regierung unter der Kontrolle von einer Person stehen wird. Das würde nur die Verkündung der Diktatur bedeuten, da sie seit dem gescheiterten Putschversuch de-facto besteht. Durch den Ausnahmezustand und die Notverordnungsgesetze (KHK) wurden alle demokratischen Freiheiten, wie z.B. die Meinungs-, Presse und Versammlungsfreiheit wurde praktisch aufgehoben. Zehntausende Akademiker und Lehrer wurden entlassen, gewählte Abgeordnete, darunter die HDP Ko-Vorsitzenden Yüksekdag und Demirtas sowie 91 Bürgermeister der HDP sowie tausende Aktivisten wurden festgenommen. Gegen mehr als 150.000 Menschen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. In dieser Phase hat das AKP Regime nicht nur innerhalb der Türkei die Repression verschärft, sondern sie haben mit dem Einmarsch in Syrien versucht die Revolution in Rojava zu verhindern. Das haben sie nicht geschafft. Die politische Situation ist sehr angespannt und ein „Nein“ beim Referendum wäre eine starke Antwort gegen die AKP.
Am 4. und 5.4. gab es große Polizeioperationen gegen ihre Partei, bei der auch die Vorsitzende Cicek Otlu in Gewahrsam genommen wurde. Was war der Grund dieser Operationen?
Die Repression gegen unsere Partei der ist nicht neu. Die ESP steht für den breiten antifaschistischen Kampf, der gemeinsamen demokratischen Front der Linken in der Türkei und Kurdistan. Unsere Partei war trotz der Angriffe immer auf der Straße und hat stets versucht die Angriffe abzuwehren. Seit dem Massaker des IS in Suruc am 20. Juli 2015, wo 33 sozialistische Jugendliche ihr Leben verloren haben, wissen wir genau dass wir eine Zielscheibe sind. Unter verschiedenen Vorwänden wurden mehr als 21 Genossen in Istanbul, Ankara, Izmir, Adana, Mersin, Antep, Dersim und Diyarbakir in Gewahrsam genommen. Die Teilnahme an Beerdigungen von Genossen oder auch öffentliche Demonstrationen werden als Vorwand für die angebliche Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer Terrororganisation genommen. Das eigentliche Ziel ist es, die Kräfte die für ein „Nein“ zum Referendum aufrufen zu behindern. Allein in Dersim wurden 39 Personen in Gewahrsam genommen, darunter Aktivisten der HDP, des Menschenrechtsverein IHD und 13 Genossen unserer Partei.
Welche Aktivitäten sind von ihrer Partei und der Hayir Bewegung bis zum Referendum noch geplant?
Unsere Partei wird die Kampagne „Gemeinsam Nein“ (Birlikte Hayir) bis zum Referendum mit allen Möglichkeiten fortsetzen. Es ist wichtig trotz der Repression, der Verbote, der Festnahmen auf der Straße zu sein und für ein „Nein“ zu werben. In allen Medien wird für Erdogan und ein „Ja“ Propaganda gemacht. Die kritischen Medien wurden verboten und geschlossen. Die sehr starke Beteiligung zu diesjährigen Newroz-Fest in Diyarbakir hat nochmal der Hayir Kampagne Kraft gegeben. Am Wochenende wird es unter anderem in Istanbul sowie den kurdischen Metropolen Volksversammlungen geben, an denen auch die Abgeordneten der HDP teilnehmen werden.
Inwieweit ist eine demokratische Abstimmung bei den anhaltenden Repression überhaupt möglich?
Durch den Ausnahmezustand und die AKP-Diktatur kann man natürlich nicht von demokratischen und freien Wahlen sprechen. Es herrschen unterschiedliche Voraussetzungen. Hunderte Aktivisten der „Nein“ Kampagne wurden bereits festgenommen. Die AKP macht ihre öffentlichen Veranstaltungen, die Veranstaltungen für die „Nein“ Kampagne werden jedoch verboten.
Welche Erwartungen erwarten Sie in den kommen zwei Wochen bis zum Referendum?
Die Verhaftungswelle war nicht sehr überraschend. Die Kriegspolemik, sowie die Drohungen von Erdogan gehen weiter. Außer der ESP und HDP wurden allein in dieser Woche Genossen der DP (Revolutionäre Partei) aus Mersin, der TÖP-G in Hatay festgenommen, sowie die Büros der EMEP und ESP in Malatya in Brand gesetzt. Die Repression wird bis zum Referendum anhalten. Die Stimmung wird sich weiter anheizen. Wir werden aber trotzdem Nein sagen!
