G20-GegnerInnen sollen bei Ingewahrsamnahmen in Hamburg auf engstem Raum interniert werden.
Wie der Senat der Hamburgischen Bürgerschaft auf Anfrage der Fraktion “DIE LINKE” bekannt gab, sollen Anti-G20-DemonstrantInnen beim bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg im Falle einer Ingewahrsamnahme auf allerengstem Raum eingeschlossen werden.
In einem Großmarkt an der Schlachthofstraße in Hamburg-Harburg wird für den G20-Gipfel dafür eine gesonderte “Gefangenensammelstelle” für bis zu 400 Personen errichtet werden. In diesem Gebäude will die Polizei sogenannte „Gefangenen- Zell-Container“ installieren. In dem ehemaligen Großmarkt werden damit 70 Sammel- und 50 Einzelzellen für insgesamt 400 Gefangene entstehen. In den Sammelzellen sollen laut Senatsantwort bis zu 5 Menschen auf knapp 9 m² festgesetzt werden können. Das entspricht 1,8 m² Platz pro Person. Toiletten und Sanitäreinrichtungen wird es in den Zellen nicht geben, diese können nur in Begleitung von Polizeikräften benutzt werden.
Die Zellen sollen zudem mit nur einer Pritsche zum Sitzen und einem Türspion für die Beobachtung der inhaftierten Personen ausgestattet sein. Bis zu 48 Stunden (also auch über Nacht) sollen Menschen in den Zellen festgehalten werden können. Danach muss ein Richter entscheiden, ob sie freigelassen oder ein bis zu zehn Tage dauernder sogenannter “Unterbindungsgewahrsam” oder eine Untersuchungshaft angeordnet werden.
