Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen keine direkte Konsequenz aus dem Fall des faschistischen Offiziers Franco A.


Laut einem „Tagesbefehl“ der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird der deutsche „Militärische Abschirmdienst“ (MAD) in Zukunft verstärkt durch das Bundesministerium der Verteidigung geführt. Zuvor war er dem Inspekteur der „Streikräftebasis“ unterstellt, der als „Nationaler Territorialer Befehlshaber“ über 40.000 Soldaten kommandiert.
Auch das „Zentrum Innere Führung“, bislang ebenfalls dem Inspekteur der Streitkräftebasis unterstellt, wird direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt. Von der Leyen erklärt, damit werde das Zentrum gestärkt, „um seine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Programms ‚Innere Führung heute‘ wahrnehmen zu können.“ Die „Innere Führung“ ist das „Wertefundament“ der Bundeswehr.

Neue Kompetenzen für „Streikräftebasis“

Doch auch der Inspekteur der Streitkräftebasis bekommt neue Kompetenzen zugesprochen:  „Die Streitkräftebasis wird zum zentralen Akteur der Bundeswehr im Rahmen des Heimatschutzes.“ Sie solle zu einem „Vorreiter, Schrittmacher und zentralen Akteur in Europa für Führungs-, Koordinierungs- und Unterstützungsleistungen“ werden. Die Streitkräftebasis ist der wesentliche Logistik-Dienstleister innerhalb der Bundeswehr. Unter anderem ist sie für die Versorgung ausländischer Truppen in Deutschland zuständig. Diese Aufgabe hat durch die Verlegung großer US-amerikanischer Verbände an die Ostflanke der NATO zur Abschreckung gegen Russland – insbesondere in Polen und dem Baltikum – stark an Bedeutung gewonnen. So kommen Panzer, Waffen und anderes Material der US-Truppen an deutschen Nordseehäfen an und werden von dort aus durch Deutschland transportiert. Bis heute liegt in Deutschland eine bedeutende Militärbasis der USA.

Offiziell keine Konsequenz aus dem Fall Franco A.

Die Verschiebung der Verantwortungen seien jedoch keine direkte Konsequenz aus dem Fall Franco A., ließ von der Leyen verlauten. Die Veränderungen würden schon seit Anfang 2017 geprüft. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass der faschistische Offizier Franco A.  vorhatte, Terroranschläge in Deutschaland durchzuführen. Dazu hatte er ein Doppelleben als Soldat und als syrischer Flüchtling geführt, um die Anschläge anschließend einem Flüchtling unterschieben zu können. Obwohl er offen seine faschistische Gesinnung in seiner Master-Arbeit zur Sprache brachte, konnte er in der Bundeswehr Karriere machen. Scheinbar wurde sein Fall nicht an den MAD „weitergeleitet“. Dabei gehört die Prüfung von Bundeswehrangehörigen und Mitarbeitern auf Spionage und „extremistischen“ Hintergrund zu den Kernaufgaben des MAD mit 1200 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 70 Millionen €.

Die braunen Wurzeln des MAD

Der MAD wurde 1955 in Rahmen der Wiederaufrüstung als „Amt für Sicherheit der Bundeswehr“ gegründet. Der erste Chef Gerhard Wessel war im Zweiten Weltkrieg als Oberstleutnant in Hitlers Auslandsgeheimdienst gegen die Sowjetunion (Fremde Heere Ost  – FHO) eingesetzt. Auch Wessels Nachfolger waren ehemals hohe Wehrmachtsoffiziere: So zum Beispiel Brigadegeneral Josef Selmayr, der dem Dienst von 1957 bis 1964 vorstand und ebenfalls in der FHO diente;  danach Brigadegeneral Heinrich Seeliger (MAD-Chef von 1964 bis 1967), der im Krieg als Oberstleutnant im Generalstab beim Oberkommando der Luftwaffe eingesetzt war. Auch sein Nachfolger Armin Eck (1967 bis 1972) war Major im Generalstab der Wehrmacht.