„Grundrechte-Report“ in Berlin vorgestellt. Größter Feind der Demokratie ist der Staat selbst, so die VerfasserInnen.

Zum zwanzigsten Mal wurde nun in Berlin der jährliche Grundrechte-Report vorgestellt. Herausgegeben wird das Jahrbuch von acht BürgerInnen- und Menschenrechtsorganisationen, wie der „Humanistischen Union“, „Pro Asyl“ und kritischen JuristInnenverbänden. Der als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ bezeichnete Grundrecht-Report nimmt auf rund 200 Seiten und etwa 40 Berichten die Angriffe des Staats auf elementare Grundrechte der Menschen in Deutschland in den Blick.

Vor allem die Einführung „verdachts- und anlassloser Überwachung“ wie bei der Vorratsdatenspeicherung habe eine „völlig neue Qualität“, so Georg Restle, Leiter des ARD-Politmagazins „Monitor“, das den Bericht am Dienstag in Berlin vorstellte. „Beim Schutz der Grund- und Menschenrechte sehe ich ein flächendeckendes Staatsversagen“, konkretisierte Restle seine Einschätzung zur Entwicklung der BürgerInnen- und Menschenrechte in Deutschland.

In diesem Jahr, betonen die VerfasserInnen, sei die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland der Staat selbst. Terrorismus, Kriminalität und andere Ereignisse seien zwar Faktoren, die Menschen Angst machten, sie würden jedoch keine ernsthafte Gefahr für den Staat oder die Demokratie darstellen. Der in diesen Zeiten immer lauter werdende Ruf nach allumfassender Sicherheit hingegen und die damit verbundenen Beschneidungen der Grund- und Freiheitsrechte seien eine viel substanziellere Gefahr, so die BürgerrechtlerInnen.