Die Gefahr des rechten Terrors wird gezielt heruntergespielt. Ihm muss offensiv begegnet werden. Ein Kommentar von Paul Gerber
„Der Terror ist in Deutschland angekommen.“ Das werden viele spätestens nach dem Anschlag vor Weihnachten auf den Berliner Breitscheidplatz durch einen Anhänger des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) gedacht haben. In Wirklichkeit aber musste der Terror gar nicht etwa mit Anis Amri nach Deutschland importiert werden, er ist schon längst hier und ist “quicklebendig”.
Nur einige Meldungen aus den letzten Tagen machen das schlagartig deutlich: Ein offenbar rechtsgerichteter 20-jähriger aus Thüringen sprengt sich am 22.4. bei Experimenten im Keller seiner Eltern mit selbst gebautem Sprengstoff eine Hand ab und kommt schwerverletzt ins Krankenhaus. Am 26.4. wird ein Oberstleutnant der Bundeswehr, der seit Jahren als rechtsextrem bekannt ist, festgenommen, weil er sich mithilfe von Komplizen eine Scheinidentität als Flüchtling zugelegt hatte und Terroranschläge vorbereitete. Und wie die Welt am 28.4. meldet, beobachtet der Staat offenbar seit Monaten eine Organisation, die sich selbst in der Nachfolge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sieht und Morde an Roma plante. Wir könnten diese Liste noch lange fortführen, zum Beispiel mit dem Massaker, dass ein Münchener Schüler im Juni 2016 an neun Menschen anrichtete – und zwar zu Ehren Anders Breiviks, dem faschistischen Mörder, der in Norwegen genau fünf Jahr zuvor versuchte, ein ganzes Jugendzeltlager auszulöschen und zahlreiche Menschen tötete. Wir könnten die wöchentlichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte mit Molotowcocktails oder sogar Handgranaten anführen – und all das sind nur die Fälle, die bisher bekannt wurden. HInzu kommen die zahlreich entdeckten Waffenlager selbsternannter “Reichsbürger”.
In den Medien und Polizeiermittlungen werden die Täter meist als gestört oder sozial isoliert dargestellt, sie werden zu Einzeltätern gemacht, die sich an der Gesellschaft rächen wollen, weil sie sich benachteiligt oder ausgeschlossen fühlen. Benachteiligte und ausgeschlossene Menschen gibt es im Kapitalismus leider viele, aber werden sie deswegen alle zu straff organisierten, militärisch ausgebildeten und ausgerüsteten Mördern? Wohl kaum. Deswegen ist es auch viel überzeugender, bei diesen Fällen die eine offensichtliche Parallele heraus zugreifen und diese Form des Terrorismus damit zu erklären: Die faschistischen und rassistischen Gedanken, die alle Täter teilen. Der NSU ist weder Geschichte, noch ist es ein Einzelfall gewesen. Der NSU war nur die Spitze des Eisbergs. Während schon die Hintergründe im NSU-Verfahren in München gerade nicht aufgeklärt werden, bereitet sich vor unseren Augen ein weit größeres Netzwerk rassistischer Terroristen darauf vor, endlich in Aktion zu treten.
Das wiederum hat Tradition in Deutschland. Schon kurz nach dem zweiten Weltkrieg wurden nicht nur die neuen deutschen Geheimdienste mit überzeugten Nationalsozialisten aufgebaut, sondern es wurden auch Nazis eingebunden, um schon in den fünfziger Jahren paramilitärische Strukturen zu bilden, die sich in Sprengungen, Foltern und spurenlosen Tötungen übten. 1980 folgte das Oktoberfest-Attentat, bei dem Gundolf Köhler eine Bombe zündete, die 13 Menschen tötete und über 200 verletzte – bis heute der schwerste Terroranschlag der deutschen Nachkriegszeit. Die offizielle Erklärung auch hier: Einzeltäter. Jedoch ist es mittlerweile ein offenes Geheimnis, das Köhler nicht alleine handelte, sondern von der faschistischen “Wehrsportgruppe Hoffmann” ausgebildet, ausgerüstet und geleitet wurde. Es spricht alles dafür, dass die größte terroristische Gefahr in Deutschland weniger von Islamisten, sondern von deutschen Faschisten ausgeht, die sich genau wie der NSU darauf vorbereiten, einen Rassenkrieg anzuzetteln und die Straßen mit unserem Blut zu tränken.
Was soll daraus für uns folgen? Angst? Verständlich wäre das. Aber Angst müssen wir nur haben, solange wir hilflos sind, und das sind wir nicht. Wir können uns gegen den Faschismus und auch gegen den faschistischen Terror wehren. Überall, wo der Faschismus sich entwickelt, entwickelt sich auch der Widerstand der Betroffenen. Das war so, ist so und wird immer so sein.. Auf unserer Seite haben wir die Gewissheit, dass wir im Gegensatz zu den Faschisten nicht über V-Leute und Geheimdienste letztlich doch nur vom Staat selbst aufgebaut, finanziert und gelenkt werden. Der Grund ist einfach: Wir sind es, die wirklich für eine von Grund auf andere und menschliche Gesellschaft kämpfen.
