Unter US-Präsident Trump sollen staatliche Zuschüsse für die Krankenversicherung von Geringverdienern abgeschafft werden.
Am 4. Mai ist es der Regierung Trump beim zweiten Versuch gelungen, ihre als „Trumpcare“ bekannte Gesetzesvorlage durch das Repräsentantenhaus zu bringen. Das Gesetz sieht starke Einschnitte in die Krankenversicherung von US-Bürgern vor. Kern der Reform ist, dass die staatlichen Zuschüsse für die ärmsten Staatsangehörigen der USA gestrichen werden und die Versicherungspflicht für sie aufgehoben werden soll. Schätzungen zufolge würden dadurch 14 Millionen Menschen in den USA ihre Krankenversicherung verlieren.
Ein erster Versuch der Regierung war zuvor am 24. März gescheitert, weil den konservativsten Teilen der Republikanischen Partei die Einschnitte nicht weit genug gingen. Im nun verabschiedeten zweiten Entwurf hat sich das geändert. Eine zuvor im Entwurf enthaltene Garantie, dass von Versicherten mit Vorerkrankungen keine erhöhten Versicherungsbeiträge verlangt werden dürfen, wurde gestrichen. Der Protest von Ärzte-, Sozial- und Patientenverbänden in den USA gegen die Pläne der Regierung ist groß. Auch muss “Trumpcare” erst noch den Senat passieren.
Die AfD hatte Präsident Trump zu seiner Amtseinführung noch überschwänglich gratuliert und sich selbst als „natürlichen Verbündeten“ des Präsidenten dargestellt. Abzuwarten bleibt, ob sich das – sollte es zu einer Regierungsbeteiligung der AfD kommen – auch in einer ähnlichen Sozialpolitik widerspiegeln würde. Ihre bisher bekannten Pläne, die staatliche Arbeitslosenversicherung zu privatisieren, stieß bereits auf massive Kritik.
