Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Jedenfalls für die freiwillig daran beteiligten Staaten.
Der erste offizielle Vertragsentwurf für das Verbot wurde am Montag bei den Vereinten Nationen (UNO) in Genf veröffentlicht. „Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Juni und Juli“, erklärt Xanthe Hall von der “Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen” (ICAN). Sollten sich die rund 130 beteiligten Staaten bei den Gesprächen über den Vertragstext nicht einigen, wird es eine weitere Verhandlungsrunde geben.
Die Präsidentin der Verhandlungen, Elayne Whyte Gómez aus Costa Rica, hatte den Entwurf für einen Verbotsvertrag vorgelegt. Hiernach sollen sich die unterzeichnenden Staaten dazu verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Auch der Transfer sowie die Weitergabe der Verfügungsgewalt sollen durch den Vertrag verboten werden. Der Einsatz von Atomwaffen wird laut dem Vertragstext ebenfalls untersagt.
Laut Absatz 2a des Artikels 1 ist auch jegliche Stationierung von Atomwaffen im eigenen Hoheitsgebiet untersagt. Dieser Ansatz dürfte für Deutschland und andere NATO-Mitglieder, die selbst zwar keine Atomwaffen besitzen, unter anderem aber amerikanische Atombomben lagern und für den Einsatz bereithalten, zu einem Problem werden. Diese Bestimmung würde bedeuten, dass die US-Atomwaffen im deutschen Luftwaffenstützpunkt Büchel abgezogen werden müssten, bevor Deutschland den Vertrag unterzeichnen könnte.
ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung daher auf, die von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragenen Verhandlungen nicht weiter zu boykottieren und stattdessen konstruktiv teilzunehmen. „Neben Deutschland nehmen auch Russland und die meisten NATO-Staaten bislang nicht an den Gesprächen teil. Zum Glück können die Blockierer den Prozess nicht aufhalten“, so Hall. Sie ist sich sicher: „Ein Atomwaffenverbot wird kommen.“
