Islamisten überrennen Marawi. Kriegsrecht in ganz Mindanao ausgerufen. Revolutionäre Organisationen warnen vor Menschenrechtsverletzungen und rufen zu militantem Widerstand auf.
Islamische Fundamentalisten haben Teile der Stadt Marawi auf der phillipinischen Insel Mindanao übernommen. Regierungsgebäude und Kathedralen wurden angezündet, ein Polizeichef wurde enthauptet. Die Anwohner der Stadt mit 200.000 Einwohnern verbarrikadieren sich oder flohen aus der Stadt. In Marawi sind zwei fundamentalistische Gruppen aktiv, die sich zum „Islamischen Staat“ bekennen: die Terrorgruppe “Abu Sayyaf” sowie die so genannte “Maute”-Gruppe. Der amtierende Präsident Duterte hat daraufhin das Kriegsrecht über die gesamte Insel Mindanao verhängt, auf der 20 Millionen Menschen leben. Das Dekret ist vorerst auf 60 Tage beschränkt.
Islamisten stützen sich auf jahrzehntelange Unterdrückung der muslimischen Minderheit
Auch die „National Democratic Front of the Philippines” (NDFP) – eine revolutionäre demokratische Massenorganisation – verurteilte den Angriff der Fundamentalisten auf Maravi in einem Statement. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Ursache dafür die jahrelange Unterdrückung der Moro sei. Die muslimischen Moros sind die größte, nicht-christliche Gruppe auf den mehrheitlich römisch-katholischen Philippinen und umfassten im Jahre 2005 etwa 5 % der philippinischen Gesamtbevölkerung. „Seit Jahrzehnten sind die Moros in einem ständigen Zustand der Unterdrückung, Ausbeutung und dem Chauvinismus ausgeliefert. Nur das hat Gruppen mit extremistischen Idealen die Möglichkeit gegeben, Wurzeln unter ihnen zu schlagen.“ Außerdem wirft NDFP der Regierung vor, Gruppen wie Maute und Abu Sayyaf zu lange toleriert zu haben als „Rechtfertigung für jede dreiste Bewegung ihrerseits und um sich selbst an der Macht zu halten.“
Kriegsrecht richtet sich gegen die Bevölkerung von Mindanao…
Währenddessen verurteilte die „Kommunistische Partei der Philippinen“ (CPP) die Einführung des Kriegsrechts: „Es begrenzt die zivilen und politischen Rechte des Volkes. Es beschränkt ihre Bewegungsfreiheit und andere Freiheiten. Das Kriegsrecht überträgt diese Freiheiten dem Militär und setzt somit das Volk dem Missbrauch aus. Unter dem Kriegsrecht ist es das Militär, die notorischen Verletzer der Menschenrechte, die herrschen“. Bereits unter dem faschistischen Diktator Ferdinand Marcos sind in den Regionen, in denen das Kriegsrecht verhängt wurde, Oppositionelle verschleppt, wegsperrt und gefoltert worden. Duterte bezeichnete das Kriegsrecht unter Marcos als „sehr gut“. Die NDFP und CPP riefen alle Philippinos dazu auf, militanten Widerstand gegen die Ausrufung des Kriegsrechts zu leisten.
…und auch gegen die CPP
Die CPP geht davon aus, dass die Ausrufung des Kriegsrechts nicht nur gegen die Islamisten, sondern vor allem gegen den militärischen Arm der CPP, die „New Peoples Army“ (NPA), gerichtet ist. Die Verteidigungsministerin hatte die NPA als eines der „Probleme“ bezeichnet, weshalb Mindanao unter Kriegsrecht gestellt wurde. Seit mehr als 45 jähren führt die NPA/CPP einen Guerillakrieg zur Durchsetzung einer demokratischen, antikolonialen Revolution in den Philippinen. Derzeit stehen 4000 Guerilleros unter Waffen. Die CPP rief dazu auf, sich in ihren Reihen zu organisieren. „Nur, indem der revolutionäre bewaffnete Kampf fortgeführt wird, können die Völker ihre Rechte und Interessen verteidigen.“
