Die erneute Niederlage der Linkspartei in der NRW-Landtagswahl ist bemerkenswert. Dennoch ist die jahrelange wahlpolitische Stagnation der Partei in den allermeisten Bundesländern kein Wunder.  Ein Kommentar von Pa Shan

Von der Niederlage zur Niederlage zur Niederlage…

In Nordrhein-Westfalen konnte die Partei DIE LINKE ihr Wahlergebnis gegenüber 2012 zwar fast verdoppeln und kommt statt auf die bisherigen 2,5 Prozent nunmehr auf 4,9 Prozent. Der Einzug in den Landtag bleibt ihr wegen der Fünf-Prozent-Hürde dennoch erneut verwehrt. In einigen Bezirken Düsseldorfs, Duisburgs, Bochums oder Oberhausens konnte sie zwar weit bessere Ergebnisse einfahren, und in Köln und Bielefeld konnte sie sogar zweistellige Zahlen um die Zehn-Prozent-Marke herum ergattern. Aber auch dort erzielte sie bei weitem nicht die Mehrheit, auf die die politischen Inhalte doch zugeschnitten sind. NRW ist zudem nur ein Beispiel von vielen.

2016 erhielt die Linkspartei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern nur 13,2 Prozent der Stimmen. Zuvor waren es noch 18,4 Prozent. In Schleswig-Holstein waren es früher nur 2,2 Prozent, 2017 kam sie dort immerhin auf 3,8 Prozent. Im Saarland erhielt die Linkspartei bei der Landtagswahl im März 2017 nur noch 12,9 Prozent, während sie fünf Jahre zuvor noch 16,1 Prozent erzielt hatte. Auch Oskar Lafontaine, der Spitzenkandidat der Partei im Saarland, konnte die Wählerschaft nicht mehr sonderlich beeindrucken.

DIE LINKE unternimmt tatsächlich nichts anderes als den Versuch, verschiedene Klassen der Gesellschaft anzusprechen und als WählerInnen zu gewinnen: Auf der einen Seite die armen, frustrierten ArbeiterInnen und auf der anderen Seite die „mittleren“, linksliberalen Schichten, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben. Doch ihnen gelingt weder das Eine noch das Andere.

Keine Chance bei den Armen

Die Linkspartei hat natürlich eine soziale Stoßrichtung, um damit die unteren Schichten der Bevölkerung für sich zu begeistern. So setzt die Partei noch immer auf die ärmeren Menschen, denen ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde ebenso wie die Abschaffung von „Hartz VI“ helfen würde. Teilweise erreicht die Partei diese Wählerschaft auch. Die Wahlergebnisse der Partei in Bielefeld und Köln beweisen das. Eine wirklich große Anhängerschaft konnte sie bisher trotzdem nicht gewinnen. Denn fast die Hälfte der Bevölkerung geht generell nicht mehr wählen – besonders in Arbeiterstadtteilen ist die Wahlbeteiligung niedrig.

Doch wie will DIE LINKE mehr Arme für eine Politik gewinnen, die sie dann gar nicht umsetzt? Denn es mangelt der Linkspartei nicht unbedingt an Chancen, um ihr Programm umzusetzen: In Thüringen, Brandenburg und Berlin hatte die Linkspartei genug Stimmen, um in Koalitionsregierungen mitzumischen. Doch dort machte sie im Wesentlichen dieselbe Politik wie die anderen Regierungsparteien. So haben sich die Politiker der Linkspartei mit ihren Regierungen ganz offen als staatstragend und völlig an die Eliten angepasst herausgestellt.

Angst um Privilegien bei dem „Mittelstand“

Die Partei setzt aber auch auf den „Mittelstand“, d.h. die kleinen Ladenbesitzenden, HandwerkerInnen und sonstige Selbständige. Die vielen Bezüge auf die Vertreter der sozialen Marktwirtschaft wie Ludwig Erhard und Willy Brandt, wie sie Sahra Wagenknecht z.B. immer wieder herstellt, zielen immer auf die Gewinnung dieser Menschen. Das Prinzip der Marktwirtschaft soll demnach nicht angetastet werden, sondern nur die Superreichen und Monopolunternehmen sollen höher besteuert, bzw. zur Not aufgelöst werden. Wagenknechts „sozialistische“ Gesellschaft ist gar keine im Wortsinne, sondern eine „soziale Marktwirtschaft“, ein Kapitalismus ohne Monopole, aber mit vielen kleinen Firmen, die geregelt und „fair“ miteinander konkurrieren. Dass das unmöglich ist, hat zwar schon Karl Marx bewiesen, aber man versucht auf diese Weise, den anderen Parteien die mittleren Schichten abzuwerben und sie gegen die Oberschicht aufzuwiegeln. Auch das gelingt kaum.
Es ist vor allem so, dass die deutschen Eliten einen Teil der Bevölkerung erfolgreich durch Privilegien an sich binden und den anderen Teil durch ständige finanzielle Knechtung und eine Politik der sozialen Kälte vom politischen Leben ausschließen. Die Einen haben also Angst, ihre Privilegien abgeben zu müssen, wenn die Linke stärker wird. Dazu gehören viele Anhänger der Grünen, der SPD und der anderen neoliberalen Parteien. Das schließt seit langem einen guten Teil der Gewerkschaftsmitglieder ein. Diesen Teil der Gesellschaft versucht die Linkspartei seit vielen Jahren zu gewinnen, indem sie sich als nicht ganz so radikal gibt, wie es viele befürchten. Deshalb die vielen Hinweise auf die soziale Marktwirtschaft und ihre Theoretiker. Es geht dabei nicht um die Herausforderung der Staatsmacht von unten, sondern um eine harmonische Gesellschaft, in der sich die verschiedenen Schichten und Klassen der Gesellschaft nebeneinander wohlfühlen können.

Hohe Löhne und soziale Sicherheit bedeuten für viele kleine Unternehmer in Deutschland zudem, dass sie nicht mehr mit der billigen Produktion in anderen Ländern mithalten können. Also wählen diese Menschen lieber die neoliberalen Parteien, die für sozialen Kahlschlag stehen. Daher konnte die ultraliberale FDP mit 12,6 Prozent in NRW auch wieder aus der Versenkung auftauchen. Insgesamt haben über 50 Prozent der Wahlberechtigten in NRW ihre Stimme einer der großen neoliberalen Parteien – CDU, SPD, Grünen oder FDP – gegeben, die vor allem für mehr Konkurrenz stehen.

Welche Alternative?

DIE LINKE wird von den Ärmeren also völlig richtig als staatstragend und von den Mittelschichten als zu wenig liberal wahrgenommen. Sie ist für die Einen faktisch irrelevant und für die Anderen sogar eine potenzielle Bedrohung ihrer Privilegien. Da die Linkspartei also für keine Gruppe eine Perspektive bieten kann, taumelt sie nun folgerichtig seit Jahren von einer Wahlniederlage zur anderen. Und ihre Mitgliederzahlen wachsen auch nicht sonderlich.

Wie jede andere Partei ist die Linkspartei eine Wahlpartei. Sie versucht das „Vertrauen“ der Menschen zu gewinnen und stellvertretend für sie Politik zu machen. Sie tut so, als ob „andere ehrliche Politiker“ das Land verändern könnten. Doch die Erfahrungen wie z.B. in Griechenland zeigen, dass die Gestaltungsspielräume für „linke“ Parteien im Zweifel sehr klein sind. Dort hat die linke „Syriza“-Partei innerhalb von nur 4 Monaten nach ihrer Wahl ihr Programm, das gegen die Spar-Auflagen der EU gerichtet war, über den Haufen geworfen. Die Zwänge des Kapitalismus haben ihr aufgezeigt, dass man das System von innen eben nur verwalten und nicht verändern kann. Auch DIE LINKE setzt auf die Lösungen innerhalb des Systems – auch sie muss daran scheitern.

Es geht deshalb nicht darum, die armen Teile der Bevölkerung, die genug Gründe haben, gegen dieses System zu rebellieren, zur Wahlurne zu zerren. Wenn wir wollen, dass sich grundlegend etwas ändert, dann können wir nicht auf eine Partei setzten, die sich an die herrschenden Zustände anbiedert. Es geht darum, uns selbst an der Basis zu organisieren, in der Nachbarschaft, im Betrieb. Es geht darum, unsere eigenen Strukturen aufzubauen, die dem Kapitalismus grundlegend etwas entgegensetzen können.