Präsident Michel Temer versuchte, ehemaligen Parlamentspräsidenten zu schmieren. Wahrscheinlich mehrere Mitglieder in Öl-Korruption mit den USA verstrickt. Massenproteste nehmen zu.
In Brasilien ist es erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung gekommen. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines vertraulichen Gesprächs zwischen dem amtierenden Präsidenten Michel Temer (PMDB) und einem führenden Manager des Lebensmittelkonzerns “JBS”, Joesley Batista. Im Gespräch billigt Temer die Zahlung von Schweigegeld an den früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha. Dieser sitzt mittlerweile wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche in Haft. Es wird davon ausgegangen, dass Cunha viele Informationen über die Verstrickung der “Partei der demokratischen Bewegung” (PMDB) in einen Korruptionsskandal um den “Petrobras”-Ölkonzern hat. Ein Abgeordneter der PMDB und Mittelsmann war wenige Tage später mit einem Geldkoffer mit 500.000 Reais (umgerechnet 146.000 Euro) festgenommen worden. Insgesamt sollen fünf Millionen an Cunha geflossen sein. Das Telefongespräch wurde von Batista selbst aufgezeichnet und an den obersten Gerichtshof übergeben. Warum sich der Chef des größten fleischverarbeitenden Konzerns der Welt an die Justiz wandte, ist bisher unklar. Obwohl es sich um Vorgänge während der Amtszeit von Temer handelt, schützt diesen seine Immunität nicht vor der Justiz.
Temer – Ein Freund der US-Ölkonzerne
Erst im August 2106 war die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff von der “Arbeiterpartei” auf Grund von Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben worden. Ihre Anhänger hatten das Verfahren als “Putsch” bezeichnet. Der eingesetzte Präsident Temer zeichnete sich bisher insbesondere durch gute Kontakte zur US-Regierung aus. So hat er laut einem Bericht von Wikileaks als Informant für die US-Regierung die innenpolitische Lage in Brasilien sondiert, Wikileaks veröffentlichte hierzu vertrauliche Aufzeichnungen über die Tätigkeit Temers. Erst kürzlich hatten sich Vertraute Temers mit US-Senatoren getroffen, um über eine Kooperation im Erdöl-Sektor zu beraten. Rousseff hatte sich bisher dagegen gewehrt, den brasilianischen Markt für US-Ölkonzerne zu öffnen. Mittlerweile stehen acht Minister Temers unter Korruptionsverdacht.
Beliebtheit auf dem Nullpunkt
Temer hatte erst kürzlich eine Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht, die mit einem massiven Generalstreik beantwortet wurde. Schätzungsweise 40 Millionen Menschen (!) beteiligten sich an dem Ausstand am 28. April. Seine Beliebtheitswerte waren zuletzt auf 9 % gesunken. Die neuen Vorwürfe verschärfen nun die brasilianische Staatskrise. Verschiedene Oppositionsparteien riefen zu Neuwahlen auf. Doch immer mehr BrasilianerInnen beginnen daran zu zweifeln, dass ein einfacher Regierungswechsel der Korruption ein Ende setzen kann. So kommt es auf den Demonstrationen immer wieder zu militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei.
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