Wer in Deutschland Asyl sucht, soll als Informant für die Geheimdienste zur Verfügung stehen. Wie SPIEGEL Online unter Berufung auf den NSA-Untersuchungsausschuss meldet, fordern dies die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD.
Die schriftliche Schlussbewertung der Arbeit des NSA-Ausschusses durch die Fraktionen komme demnach zu dem Ergebnis, dass die Schließung einer geheimdienstlichen Befragungsstelle für Asylbewerber im Jahr 2014 fragwürdig sei. Der Bundesnachrichtendienst BND hatte die sogenannte „Hauptstelle für Befragungswesen“ betrieben und dort jährlich 200 bis 300 Flüchtlinge verhört. Teilweise seien dort auch Befragungen durch Mitarbeiter US-amerikanischer Geheimdienste durchgeführt worden. Zu „heftiger Kritik“ und letztlich zur Schließung der Hauptstelle sei es lediglich gekommen, weil diese Verhöre auch „ohne das Beisein deutscher Beamter“ stattgefunden haben.
Dieser Beschluss sei heute angesichts der seit 2015 erheblich gestiegenen Zahl von Asylbewerbern jedoch fragwürdig. Stattdessen solle die von Union und SPD unterstellte „Bereitschaft vieler Geflüchteter“ zur Unterstützung der deutschen Geheimdienste genutzt werden, um Informationen über „terroristische Bedrohungen, Menschenhandel und Migrationsrouten“ zu erhalten. Es sei notwendig, hierfür alle Quellen zu nutzen.
Die „Hauptstelle für Befragungswesen“ kann auf eine lange Geschichte zurückblicken: Der Bundesnachrichtendienst schuf sie bereits 1958 zunächst als Tarnorganisation – und damit nur zwei Jahre nach seiner eigenen offiziellen Gründung als Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland. Während des damaligen Kalten Krieges nutzte der BND die Einrichtung vor allem, um Aussiedler aus der DDR und den anderen Ländern des Warschauer Pakts nach Informationen über ihre Herkunftsländer zu befragen.
Die enge Zusammenarbeit des BND mit den amerikanischen Geheimdiensten bestand dabei von Anfang an: Lange bevor der Dienst 1956 offiziell eingeweiht wurde, fungierte er seit Juni 1945 als „Organisation Gehlen“ im Auftrag des amerikanischen Militärgeheimdienstes und seit 1947 der CIA. Hervorgegangen war er aus der „Abteilung Fremde Heere Ost“ der Wehrmacht, die unter der Leitung des ersten BND-Präsidenten Reinhard Gehlen schon während des Zweiten Weltkrieges als deutscher militärischer Geheimdienst in der Sowjetunion tätig gewesen war.
Die Bundesregierung hatte die Existenz der Befragungsstelle des BND laut SPIEGEL Online erst 2013 offiziell bestätigt – und damit ein halbes Jahr vor ihrer Auflösung, die nun wieder in Frage steht.
