Solidaritätsorganisation ruft bereits jetzt zu Spenden für mögliche Repressionen während des Gipfels und den daraus entstehenden Kosten auf.
Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden die Regierungschefs der 20 weltweit größten Industrienationen in Hamburg aufeinander treffen, um sich über ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen auszutauschen. Zahlreiche Organisationen, Vereine und Bündnisse haben aus diesem Anlass Demonstrationen und Proteste gegen die kapitalistische Globalisierung und ihre Folgen wie Armut, Krieg und Umweltzerstörung angekündigt.
In der Pressemitteilung der Roten Hilfe heißt es: „Schon jetzt ist deutlich, dass der bevorstehende G20-Gipfel auch ein Gipfel der Repression sein wird: Mehrere 10.000 Polizist*innen sowie eine Reihe neu angeschaffter gepanzerter Sondereinsatzwagen werden im Einsatz sein, um gegen Demonstrant*innen vorzugehen. In einem alten Großmarkt wurde eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet, dazu ein Sonderknast auf einer abgelegenen Elbinsel in Betrieb genommen. Um Aktivist*innen vorab einzuschüchtern, wurden beschleunigte Verfahren vor Schnellgerichten angekündigt. Es gab mehrere Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz. Die Stadt Hamburg hat mehrere Gefahrengebiete ausgerufen.“
Die Solidaritätsorganisation weist auch auf die möglichen Auswirkungen des Ende April beschlossenen Gesetzes zur Verschärfung der Paragrafen §§113ff. hin. Das Gesetz erhöhe unter anderem das Mindeststrafmaß bei „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ auf drei Monate Gefängnis. Die Rote Hilfe e.V. sowie der „Ermittlungsausschuss G20“ bereiten sich auf eine massive Repressionswelle zum G20-Gipfel vor.
„Wir rechnen mit einer großen Anzahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert, diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!“, so Heiko Lange, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.
Gespendet werden kann auf das Sonderkonto der Roten Hilfe e.V. sowie auf das Konto des Hamburger Ermittlungsausschusses:
Rote Hilfe e.V.: Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
EA: Stichwort “ea”
IBAN: DE91200100200045248207
BIC: PBNKDEFFXXX
