Am 23. Mai hat die Trump-Regierung ihren ersten Haushaltsplan vorgelegt. Er enthält zahlreiche Kürzungen zulasten armer Menschen.

Offenbar werden im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen vor allem arme Menschen in den USA stark unter seiner Politik leiden. Trump hat sich große Projekte für seine erste Amtszeit vorgenommen. Dazu gehören der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko und eine Steigerung des Rüstungshaushaltes um ca. 55 Milliarden auf 574,5 Milliarden Dollar. Ähnlich wie die AfD in Deutschland verspricht auch Trump flächendeckende Steuersenkungen, die vor allem Unternehmen begünstigen und sie an die USA binden sollen.

Um diese Vorhaben zu ermöglichen, schlägt die Regierung nun Kürzungen von bis zu 30% in den Haushalten fast aller Ministerien vor. Nur drei Ministerien können nach Trumps Planungen auf höhere Zuwendungen hoffen: Das Verteidigungsministerium, Homeland Security (also Geheimdienste und Polizei) und die Abteilung für Kriegsveteranen.

Die wichtigsten Kürzungen, die die neue Regierung dafür vorsieht, sind 800 Milliarden Dollar bei der Krankenversicherung und 192 Milliarden Dollar bei der staatlichen Lebensmittelversorgung für Menschen, die in Armut leben. Außerdem sollen 72 Milliarden Dollar für die Versorgung von arbeitsunfähigen Personen wegfallen. Hinzu kommen zahlreiche Einschnitte bei anderen Sozialprogrammen und Kürzungen im Bildungs- und Forschungsetat.