Die Amerikanische Rüstungs- und Öl-Industrie freut sich über Verträge im Wert von insgesamt 350 Mrd. €. Die strategische Partnerschaft zu Saudi-Arabien – dem wichtigsten Finanzier von sunnitischem Terrorismus – soll gestärkt werden.
Ein guter Tag für die amerikanische Rüstungsindustrie…
Bei seiner ersten Auslandsreise hat der amtierende US-Präsident Donald Trump milliardenschwere Industrieverträge mit dem Königreich Saudi-Arabien abgeschlossen. Allein das Abkommen über Waffenverkäufe ist 110 Milliarden Dollar (knapp 100 Mrd. Euro) schwer. Zu dem Paket gehört auch die direkte Montage von 150 „Blackhawk“-Kampfhubschraubern in Saudi-Arabien selbst. Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner soll den Rüstungsdeal maßgeblich eingefädelt haben. Das islamische Land hat im vergangenen Jahr 63,7 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben und ist der weltweit größte Waffenimporteur. Nach der Unterzeichnung sagte Trump: „Unserer Militärsektor ist sehr glücklich.“
…und Öl-Konzerne
Insgesamt sind laut Außenmister Rex Tillerson Verträge von 350 Milliarden Dollar für amerikanische Großkonzerne an Land gezogen worden. Der saudische Ölriese “Aramco” erklärte, es werde auch mit der Unterzeichnung von Abkommen mit US-Unternehmen im Umfang von 50 Milliarden Dollar gerechnet. Trump nannte das Paket eine „riesige Investition in die USA“. Staatlich organisierte Abkommen sind eine der Haupteinnahmequellen von Großkonzernen weltweit. Oftmals werden Politiker-Delegationen von einer großen Anzahl Konzernvertretern begleitet.
Strategische Partnerschaft
Das Paket hat eindeutig politische Züge: es soll „so deutlich wie nur möglich [zeigen], wie die USA zu unseren Partnerschaften mit Saudi-Arabien und unseren Partnern in der Golfregion stehen“, hieß es in einer Erklärung des Präsidialamts. Für Außenminister Adel al-Dschubeir markiert Trumps Besuch den Beginn einer Wende in den Beziehungen zwischen den USA und der arabischen Welt. Insbesondere sende er „eine starke Botschaft an unseren gemeinsamen Feind“, sagte Tillerson. Damit meint er den „iranischen Einfluss und die Bedrohungen an Saudi-Arabiens Grenzen von allen Seiten“. Tillerson dürfte damit auf die Präsenz iranischer Kämpfer in Syrien und dem Irak sowie die mutmaßliche iranische Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen abzielen.
Wie und wo die Waffen zum Einsatz kommen dürfen, wurde nicht festgelegt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass auch in Zukunft amerikanische Waffen Zivilisten im Jemen töten werden. Nach UN-Angaben sind bis Mitte 2016 bei den Bombardierungen der saudischen Luftwaffe 3.081 Zivilisten getötet worden, darunter bis Ende März 2016 mindestens 934 Kinder. Mitterweile dürften es deutlich mehr sein.
Saudi-Arabien – ein ISIS, der es geschafft hat
In Saudi-Arabien ist die Staatsideologie heute der Wahhabismus, eine Form des islamischen Fundamentalismus. Ideologisch unterscheiden sie sich nicht vom Islamischen Staat, vielmehr kann man Saudi-Arabien als ein „ISIS, das es geschafft hat“ beschreiben. Laut einer Studie es Europäischen Parlaments hat das islamistische Land bisher über 10 Milliarden $ ausgegeben, um die saudische Ideologie, den Wahhabismus, durch Wohltätigkeitsorganisationen zu propagieren. Ein US-amerikanisches Diplomatenschreiben von 2009 beschreibt, wie „Spender in Saudi-Arabien die wichtigste Quelle in der Finanzierung von sunnitischen Terror-Organisationen weltweit“ ausmachen. Erst 2014 war der damalige Direktor des staatlichen saudischen Geheimdienstes, Prinz Bandar Ibn (Bin) Sultan gefeuert worden, da er „großzügig Spenden an den Islamischen Staat in Irak und in Syrien [ISIS] weitergleitet“ habe.
