Venezuelas Präsident Nicolas Maduro hat auf einer Großkundgebung am 1. Mai die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung angekündigt. Seit mehreren Wochen liefern sich rechte Kräfte in dem südamerikanischen Land gewalttätige Auseinandersetzungen mit Polizei und Unterstützern der von Maduros Vorgänger Hugo Chavez ausgerufenen „bolivarianischen Revolution“. Die Straßenkämpfe finden vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Krise mit schwerer Lebensmittel- und Medikamentenknappheit statt. Ein Kommentar von Thomas Stark.
Der Konflikt zwischen dem Chavez/Maduro-Lager und den alten politischen Eliten des Landes mit engen Kontakten in die USA durchzieht die Politik Venezuelas seit über 15 Jahren. Im Jahr 2002 hatten Teile des Militärs versucht, gegen Chavez zu putschen. Im selben Jahr organisierten Unternehmer einen Streik gegen die Regierung. Nach Chavez’ Tod im Jahr 2013 ist die rechte Opposition wieder in die Offensive gegangen. Eine seit langem andauernde Versorgungskrise ist nicht allein Ergebnis des gefallenen Ölpreises und ausbleibender Kredite, sondern gezielter wirtschaftlicher Sabotage. 2014 gab es bereits ähnliche Ausschreitungen wie jetzt, bei denen Kräfte der „Opposition“ auch zu terroristischen Mitteln wie kürzlich einem Brandanschlag auf ein Krankenhaus greifen.
Die großen internationalen Medien haben jedes dieser Ereignisse mit Propagandakampagnen begleitet, um die venezolanische Regierung vor der Weltöffentlichkeit zu delegitimieren. Das Zusammenspiel von Wirtschaftskrieg, Demonstrationen der Opposition, Terrorismus und sorgsam ausgewählten Bildern und Falschmeldungen in Fernsehen, Zeitungen und sozialen Netzwerken folgen einer Strategie, die dem Zweck dient, die Regierung zu beseitigen und die politische Rechte wieder an die Macht zu bringen.
Die „bolivarianische Revolution“ ist bei Licht betrachtet tatsächlich ein eher nicht sehr konsequenter Reformprozess, bei dem bürgerliche Kräfte die führende Rolle spielen. Die politischen Maßnahmen der sozialistischen Chavez/Maduro-Regierung haben den arbeitenden Menschen in Venezuela vor allem in den Anfangsjahren viele Errungenschaften gebracht, darunter ein kostenloses Bildungswesen und sozialen Wohnungsbau. Trotz einigen Schritten in Richtung wirtschaftlicher Eigenständigkeit und der schillerndernden antiimperialistischen Rhetorik ihrer Führer hat die Regierung jedoch niemals den offenen Bruch mit dem internationalen Kapital in Form echter Enteignungen gewagt. Aus dem Ausland finanzierte rechte Parteien und Medien konnten sich selbst nach dem Putschversuch und Aufständen weiterhin frei in dem Land betätigen.
Die jetzigen Ereignisse zeigen, dass die einheimische Rechte und das ausländische Kapital keinen Moment zögern, diese schwankende Politik für sich auszunutzen. Was im Falle eines Sieges der Rechten zu erwarten ist, lässt sich aktuell am Beispiel Brasilien sehen: Angriffe gegen die arbeitende Bevölkerung auf ganzer Linie.
Neuesten Berichten zufolge gibt es in Venezuela jetzt auch zunehmend Demonstrationen gegen die Regierung und die Rechte. Ist Maduros Ankündigung einer verfassungsgebenden Versammlung eine Reaktion darauf, möglicherweise ein Schwenk nach links? Das bleibt abzuwarten.
Alle historischen Erfahrungen zeigen jedoch, dass politische und soziale Errungenschaften nur verteidigt werden können, wenn man sie weiterentwickelt. Das venezolanische Volk ist also gut beraten, aktiv in die Entwicklung einzugreifen.
