Neues Gesetzespaket soll 4,9 Milliarden Euro einsparen. Gläubiger wollen Gelder einfrieren, sollte das Paket nicht beschlossen werden. Deutscher Finanzminister Schäuble ist zufrieden mit der Entwicklung in Griechenland.

Das vom griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos vorgelegte Gesetzespaket sieht weiter massive Sparmaßnahmen vor, um die Sozialausgaben des griechischen Staates zu verringern. Mit dem Gesetzespaket sollen laut griechischer Presse bis zu 4,9 Milliarden Euro eingespart werden. Dies sei Voraussetzung für weitere „Hilfsgelder“ an Griechenland. Spätestens im Juli braucht der griechische Staat nach eigenen Angaben sieben Milliarden Euro, um seine laufenden Ausgaben weiter bezahlen zu können.

Das Kürzungspaket umfasst einen weiteren massiven Angriff auf die Renten der Bevölkerung. Diese sollen ab 2019 um weitere, bis zu 18% gekürzt werden. Durch die Erhöhung des Rentenalters und vorherige Kürzungen reichen die Renten der Geringverdiener in Griechenland schon jetzt kaum zum Überleben. Zusätzlich soll das jährliche Einkommen, das grundsätzlich nicht versteuert werden muss, von 2020 an um fast 3000 Euro auf dann 5700 Euro gesenkt werden. Damit wird sich die Situation der griechischen Bevölkerung noch weiter verschlechtern.

Die griechischen Gewerkschaften haben unmittelbar nach Veröffentlichung der Pläne umfangreiche Streiks und Proteste angekündigt. Das Gesetzesvorhaben soll am Donnerstag im griechischen Parlament verabschiedet werden. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat mit 153 von 300 Abgeordneten nur eine minimale Stimmenmehrheit im Parlament und kann sich keine Abweichler in der eigenen Partei leisten, die möglicherweise die neuen Kürzungen nicht mittragen würden.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich hingegen nach dem Treffen der G7-Finanzminister am vergangenen Freitag optimistisch, dass man sich mit der Regierung Tsipras über weitere Kürzungen einig werde. „Ich glaube, wir sind dem Ziel wieder ein Stück näher gekommen“, so Schäuble laut Tagesschau über das Kürzungspaket in Griechenland.