Interview mit der “Revolutionär Organisierten Jugendaktion“ über Hintergründe und Perspektive der Proteste
Am Mittwoch kam es in Nürnberg zu Protesten von Berufsschülern gegen die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers. Sie versuchten das Auto, mit dem er weggefahren werden sollte, aufzuhalten. Dabei kam es zu heftigem Gewalteinsatz von Seiten der Polizei. Der 21-Jährige wurde mittlerweile aus der Abschiebehaft entlassen. Nach einem heftigen Anschlag in Kabul setzte die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan bis voraussichtlich Ende Juli aus. Wir führten ein Gespräch mit der ‘Revolutionär Organisierten Jugendaktion” über die Proteste und Hintergründe.
PERSPEKTIVE: Bereits am vergangenen Wochenende gab es eine große Demonstration gegen Abschiebung und Fluchtursachen. In den Tagen zuvor hatten die SchülerInnen der Berufsschulen unter dem Motto „Nein zur Abschiebung unserer Mitschüler!“ demonstriert. Wie schätzt ihr die Stimmung unter den SchülerInnen ein?
ROJA: Schon an der ersten Kundgebung vor einer Woche haben sich über 100 SchülerInnen beteiligt und ihre Ablehnung zur Abschiebepraxis der BRD gezeigt. Am Mittwoch haben sie sich aktiv und solidarisch für ihren Mitschüler eingesetzt. Kurz gesagt: die Stimmung ist entschlossen und kämpferisch.
Der Polizei konnte also klar sein, dass ihr Eingriff die Situation eskalieren würde. Wieso hat sie es trotzdem getan?
Natürlich war es ihnen klar. Trotzdem haben sie immer mehr Kräfte hinzugezogen und wollten die Abschiebung um jeden Preis durchsetzen. Wir werten das als Zeichen einer immer aggressiveren rechten Politik der CSU-Staatsregierung, die im rassistischen bayrischen Integrationsgesetz ihren Ausdruck findet. Auch wenn der SPD-Bürgermeister jetzt den Polizeieinsatz kritisiert, trägt die Stadt Nürnberg die bisherigen Abschiebungen auf ganzer Linie mit.
Gab es bereits ähnliche Vorfälle in letzter Zeit?
Wie schon zuletzt der Bayerische Rundfunk recherchiert hat, sind in Bayern Abschiebungen direkt vom Arbeitsplatz oder der Schule weg eher die Regel als die Ausnahme. Zudem ist eine Tendenz zu erkennen, „Härtefälle“ und sogenannte „gut integrierte“ AsybewerberInnen abzuschieben. Damit sollen andere Flüchtlinge abgeschreckt und zur freiwilligen „Ausreise“ genötigt werden.
Noch am gleichen Tag wurde der Abschiebeflieger, mit dem der Afghane ausgeflogen werden sollte, abgesagt. Wie schätzt ihr die aktuelle Lage in Afghanistan ein?
Das zeigt einen besonderen Zynismus des Deutschen Staates. Kaum sind deutsche DiplomatInnen betroffen, verschlechtert sich die [Beurteilung der] Sicherheitslage. Das zeigt, wie mit Flüchtlingen Politik gemacht wird. Bis vor nicht allzu langer Zeit wurden die Geflüchteten noch als Rechtfertigung für den Bundeswehreinsatz genommen. Kaum ändert sich die politische Lage, wird Afghanistan trotz des andauernden Krieges als „sicher“ erklärt.
Was kann man davon halten, wenn die BRD in ein Land abschiebt, wo sie seit 2001 Krieg führt?
Wie gesagt, die Abschiebepolitik ist auch von der deutschen Kriegspolitik abhängig. Der Auslandseinsatz der Bundeswehr hat auf jeden Fall dazu beigetragen, dass sich in Afghanistan die Fluchtursachen verschlimmert haben, anstatt sich zu verbessern.
Welche Perspektiven seht ihr für die Proteste in Nürnberg und Deutschland?
Der Protest der Nürnberger BerufschülerInnen hat gezeigt, dass die Friedhofsruhe, die sich die Herrschenden wünschen, brüchig wird. Auch unter SozialarbeiterInnen herrscht in Bayern Wut auf die Staatsregierung. In einem Brief wurden Trägereinrichtungen [von Flüchtlingsberatung] aufgefordert, Flüchtlinge nicht mehr richtig zu beraten. Die SchülerInnen organisieren sich selbst und wollen weiterkämpfen. Es ist ein Zeichen dafür, dass etwas in Bewegung kommt, dass dem rechten Vormarsch von unten etwas entgegengesetzt wird. Wir sind bereit, weiter zu kämpfen und freuen uns, dass auch die vielen Soli-Aktionen in der BRD unseren Kampf in Nürnberg weitertragen.
