„Anti-Folter-Komitee“ des Europarats fordert Verbesserungen bei der Behandlung und Unterbringung von Gefangenen in Deutschland.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hat am Donnerstag in Straßburg einen Bericht über die Situation der Gefangenen in deutschen Justizvollzugsanstalten und psychiatrischen Anstalten vorgestellt und trotz einem grundsätzlich positiven Bericht zahlreiche Mängel an den deutschen Einrichtungen aufgeführt. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gehört zum Europarat und untersucht regelmäßig Haftbedingungen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten.

Die VertreterInnen des Rates hatten dazu Ende 2015 insgesamt 16 Polizeiwachen, Gefängnisse und psychiatrische Kliniken in sechs Bundesländern in Deutschland inspiziert und dort mit Gefangenen über ihre Situation gesprochen. Bei den Gesprächen beschwerten sich die Gefangenen unter anderem über „exzessive Gewaltanwendung“ bei der Festnahme und willkürliche generelle Telefonverbote für Häftlinge.

Konkret beklagten die Häftlinge Schläge oder Tritte durch Polizeibeamte, nachdem die Person bereits unter Kontrolle gebracht worden war. Zudem benannte das Komitee auch Vorwürfe wegen sexueller Belästigung psychisch Kranker durch das Personal.

Grundsätzlich kritisiert wurde, dass es in Deutschland die Möglichkeit der Einzelhaft für Jugendliche gebe. Das widerspreche den sogenannten „Nelson-Mandela-Regeln“ der Vereinten Nationen, so das Komitee. Die Nelson-Mandela-Regeln setzen Standards für den Umgang mit Gefangenen und zwangsweise Untergebrachten. Das Komitee forderte zudem die Abschaffung der Möglichkeit, Patienten der forensischen Psychiatrie mit „disziplinarischen Maßnahmen“ zu erziehen.