In einer „Blauen Zone“ von 30 Km² dürfen keine Versammlung durchgeführt werden – Klagen angekündigt.

Der Innensenator Andy Grote (SPD) und der Polizeipräsident von Hamburg, Ralf Martin Meyer, haben eine „Allgemeinverfügung“ zu Versammlungsverboten in Hamburg während des G20-Gipfels vorgelegt. Das Verbot reicht vom 7. Juli, 6 Uhr morgens bis zum 8. Juli, 17 Uhr. Es umfasst ein Gebiet von insgesamt 30 km² und erstreckt sich von den Messehallen – in denen der G20-Gipfel stattfinden soll – über die Innenstadt bis hin zum 10 km entfernten Hamburger Flughafen. Mehrere zehntausend Hamburger sind dadurch von einem direkten Ausnahmezustand betroffen.

Laut Aussage des sozialdemokratischen Innensenators könnten Demonstrationen ja „immer noch in der Nähe des Veranstaltungsortes stattfinden“. Dies gilt jedoch nicht für den Ort der Abschlusskundgebung und der größten geplanten Demonstration gegen den G20-Gipfel am Samstag, 8. Juli. Die Organisatoren hatten dafür das „Heiligengeistfeld“ vorgeschlagen, das sich innerhalb der nun neu errichteten „blauen Zone“ befindet (hier darf nur eingekauft, aber nicht demonstriert werden). Nur dort hätte sich eine genügend große Fläche für die über 100.000 zu erwartenden Demonstranten befunden. Sie kündigten an, nun gerichtlich gegen das Verbot vorzugehen.

Doch auch die Polizei will nun vor Gericht ziehen. Sie richtet sich gegen ein Anti-G20 -„Protest-Camp“, das im „Stadtpark Hamburg“ (Stadtteil Winterhude, Hamburg-Nord) errichtet werden soll. Es liegt nun ebenfalls in der „blauen Zone“, war aber erst am 8. Juni durch ein Gericht bestätigt worden.

Am 7. und 8. Juli werden in Hamburg die Regierungschefs der mächtigsten 20 Länder der Erde erwartet. Während des Gipfels und im Vorfeld sind massive Proteste angekündigt. Perspektive Online wird dazu in einem Liveticker vom 6. bis 9. Juli berichten.