Die Bundeswehr hat im April eine eigene Teilstreitkraft für die elektronische Kriegsführung eingerichtet: Das “Kommando Cyber- und Informationsraum” mit Sitz in Bonn.
Das berichtet die “Informationsstelle Militarisierung e.V.” (IMI) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Duisburger Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke).
Das “Kommando Cyber- und Informationsraum” (KdoCIR) mit Sitz in Bonn stehe demnach unter der Führung eines eigenen Generalinspekteurs und solle ab 1. Juli 13.000 Dienststellen mit starker Konzentration im Raum Köln/Bonn unter seinem Kommando vereinigen. Damit entstehe “neben Heer, Luftwaffe und Marine de facto eine weitere Teilstreitkraft”. Das “offensive militärische Nachrichtenwesen” werde durch diesen Schritt “massiv” aufgewertet und mit der Satellitenaufklärung, Cyberverteidigung und psychologischen Kriegsführung zusammengeführt.
Zu den Einheiten der neuen Cyber-Streitkraft zählen u.a. “vier Bataillone für Elektronische Kampfführung”, die wiederum dem “Kommando Strategische Aufklärung” in Gelsdorf (Kreis Ahrweiler) unterstellt sind. Zu ihrem Aufgabenbereich gehöre es, „durch eigene Störmaßnahmen gegnerischen Kräften die Nutzung des elektromagnetischen Spektrums zu verwehren”, was eine technische Umschreibung für Hackerangriffe sein dürfte.
Dem auf derselben Hierarchiestufe angesiedelten “Zentrum Operative Kommunikation” obliege es, neben der Analyse der “Lage im Informationsumfeld” durch “zielgerichtete Informationsaktivitäten geplante Wirkungen in diesem Umfeld zu erzielen und diese mit wissenschaftlichen Methoden zu messen“. Hinter dieser gestelzten Formulierung verbergen sich laut IMI die klassischen Tätigkeiten der “psychologischen Kriegsführung”, das heißt vor allem der Erforschung und Beeinflussung der öffentlichen Meinung.
Neben den direkt militärischen Einheiten müssten auch die, dem Verteidigungsministerium unterstehende, bundeswehreigene “BWI Informationstechnik GmbH” mit knapp 3400 MitarbeiterInnen sowie die “Fraunhofer-Institute” für “Hochfrequenzphysik und Radartechnik” (FHR) und für “Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie” (FKIE) zum entstehenden `Cyberkriegs-Komplex’ gezählt werden. Letztere seien zwar zivile Einrichtungen. Jedoch sei ihre finanzielle Förderung sowie die Zahl ihrer Aufträge durch das Verteidigungsministerium seit 2007 teilweise auf das Fünffache angewachsen.
Die Trennung zwischen militärischen und zivilen Funktionen werde im Bereich der elektronischen Kriegsführung aber auch darüber hinaus aufgebrochen. Die Cyber-Streitkraft solle zukünftig “eng und alltäglich in die zivile Cybersicherheit eingebunden werden”, wozu z.B. Aufträge von Industrie- und Finanzunternehmen zählen dürften. Die Bundesregierung schließe außerdem den Einsatz der Streitkraft gegen “nicht-militärische Gegner” nicht aus.
Ob in Zukunft also auch Hackerangriffe auf die Konkurrenz der deutschen Industrie oder die elektronische Ausforschung und Zersetzung politischer Kräfte im In- und Ausland zum Aufgabenrepertoire der Bundeswehr gehören werden, bleibt angesichts der Ausführungen der Bundesregierung einstweilen eine offene Frage.
