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Sonntag, Juli 21, 2024
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    CDU und FDP kündigen Studiengebühren für Nicht-EU-BürgerInnen in NRW an

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    Ausländische Studierende sollen in Zukunft 1500€ pro Semester bezahlen.

    In den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in NRW haben sich CDU und FDP auf die Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern geeinigt. Die Studiengebühren sollen 1500€ pro Semester betragen. Ausnahmen soll es lediglich für Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus, ausländische Studierende mit in Deutschland erworbener Hochschulreife und für Stipendiaten aus Entwicklungsländern geben.

    Vorbild ist das Land Baden-Württemberg. Dort hat die Regierung aus „Grünen“ und CDU bereits im Mai ein ähnliches Gesetz beschlossen. Nun möchte auch die neue Regierung in NRW nachziehen. Dies bezeichnete der FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner als „Klugheit“.

    Im Wahlkampf hatte die FDP zunächst angekündigt, allgemeine Studiengebühren wieder für Alle einführen zu wollen. Diese waren nach den heftigen Bildungsprotesten in den Jahren 2008-2011 von der gerade abgewählten rot-grünen Landesregierung abgeschafft worden. Nun scheint diese Forderung vorerst vom Tisch, stattdessen hätten sich CDU und FDP für einen anderen “innovativen Weg” entschieden, der jedoch noch nicht öffentlich gemacht wurde.

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