Seit Montag wird kontrolliert. „Flexible“ Grenzkontrollen noch bis zum 11. Juli angekündigt.
Wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg wurden am vergangenen Montag wieder Grenzkontrollen in Deutschland eingeführt. Laut Bundesinnenministerium (BMI) sollen die Kontrollen je nach Lage „örtlich und zeitlich flexibel“ sein. „Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität“, so Bundesinnenminister Thomas de Maizière.
Die Kontrollen seien dem Innenministerium zufolge mit den angrenzenden Nachbarländern und der EU-Kommission abgestimmt. Offiziell wurden die Kontrollen eingeführt, um die Einreise sogenannter „potentieller Gewalttäter“ zu verhindern. Woran die Bundesregierung potentielle Gewalttäter festmacht und nach welche Kriterien kontrolliert wird, wurde nicht mitgeteilt.
Die Pläne zur zeitweisen Einführung von Grenzkontrollen waren bereits vor einigen Wochen veröffentlicht worden. So hatte im Mai ein Sprecher der Bundespolizei erklärt, dass bei Menschen, bei denen mögliche „Vermummungsgegenstände“ oder Waffen gefunden würden oder die in der Vergangenheit straffällig geworden seien, die Bundespolizei sogar Einreiseverbote prüfen werde. „Es wird dabei immer der Einzelfall geprüft und nicht pauschal eine Gruppe“, so der Sprecher damals.
KritikerInnen befürchten willkürliche Entscheidungen über die Einreise bzw. die Verhängung von Einreiseverboten bis zu einem Monat.
