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Donnerstag, März 28, 2024
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    Hunderte in Deutschland gesuchte Islamisten auf freiem Fuß

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    351 Islamisten, gegen die in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt, befinden sich weiter auf freiem Fuß, im In- und Ausland.

    Laut Nachforschungen des NDR sind zur Zeit 351 Haftbefehle gegen Islamisten in Deutschland nicht vollstreckt. Das soll eine Steigerung von 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sein. Die Recherchen beziehen sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag.

    Laut  Angaben der Bundesregierung werde nur ein Teil der Gesuchten im Zusammenhang mit einem terroristischem Hintergrund, wie die Bildung einer terroristischen Vereinigung oder die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat, gesucht. Einem anderen Teil werden gar keine islamistisch motivierten Taten, sondern Delikte wie gefährliche Körperverletzung, Drogenhandel oder Raub zur Last gelegt. Sie sollen sich jedoch ebenfalls in islamistischen Kreisen bewegen, so die Bundesregierung. Wie die Bundesregierung zu dieser Einschätzung kommt, ist bisher nicht bekannt.

    Auf Nachfrage des NDR gab das Bundesinnenministerium (BMI) bekannt, dass die Haftbefehle nicht vollstreckbar seien, da sich die Gesuchten entweder im Ausland befänden oder ihr Aufenthaltsort in Deutschland unbekannt sei. Rund 100 der gesuchten Personen werden von der Bundesregierung als sogenannte „Gefährder“ eingestuft. Wie viele Personen sich davon im Ausland und wie viele in Deutschland befinden, gab die Bundesregierung nicht bekannt.

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