Innenminister von Bund und Ländern diskutieren massive Ausweitung von Überwachung und „Anti-Terror-Maßnahmen“

Die Terrorbekämpfung habe derzeit die höchste Priorität für Bund und Länder, so Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), Vorsitzender der diesjährigen Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern, de dieise Woche in Dresden tagt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte bereits vor der Konferenz öffentlich die bessere Vernetzung der verschiedenen Sicherheitsbehörden und damit einen umfassenden Datenaustausch von Millionen Menschen, die in Deutschland leben.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angekündigt, sich für die bundesweite Einführung der Schleierfahndung einzusetzen. Dass die Gesetze in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen immer noch grundsätzlich keine verdachtsunabhängigen Kontrollen zuließen, sei eine „eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss“, sagte Herrmann der Rheinischen Post. Herrmann will vor allem in Grenzgebieten, an Flughäfen, Bahnhöfen und Raststätten anlasslos kontrollieren lassen. In Bayern hat Herrmann dafür kürzlich 150 neue Stellen geschaffen.

Weitere Themen der Konferenz sind unter anderem die Bekämpfung des Terrorismus, die Cybersicherheit und die Abwehr digitaler Angriffe, sowie der Umgang mit bewaffneten „Reichsbürgern“. Auch die Sicherheitsmaßnahmen bei Großveranstaltungen und die Frage, ob die Polizei zukünftig DNA-Proben von Verdächtigen zur möglichen Bestimmung des äußeren Erscheinungsbilds, der ethnischen Zugehörigkeit und des Alters nutzten soll, werden beprochen.