Überwachung von Online-Messengers und Gesichtserkennung bei öffentlicher Video-Überwachung sollen möglich werden.
In einem Interview im Berliner „Tagesspiegel“ hat Bundesinnenminister Thomas De Maizière mehr Überwachungsmöglichkeiten gefordert. So sollen in Zukunft die Daten des mittlerweile verschlüsselten Messengers „WhatsApp“ direkt für staatliche Institutionen zugänglich sein. Dies könne z.B. in Form eines “Trojaners” geschehen, der auf Smartphones aufgespielt werde. Möglicherweise geht es jedoch auch um Abkommen mit den Anbietern. In Deutschland nutzte 2016 knapp jede/r Zweite den Messenger.
Des weiteren forderte der Innenminister, die weit entwickelte Software zur Gesichtserkennung nun auch in öffentliche Kameras einzuspeisen. Damit solle es zu einem Alarm kommen, falls sich gesuchte “Terroristen” an öffentlichen Orten wie z.B. Bahnhöfen aufhielten. Laut De Maiziere sei die Grundrechtseinschränkung dabei gering, da Unbeteiligte nicht erfasst würden. Diese Aussage steht im Gegensatz zur Funktionsweise von moderner Gesichtserkennungs-Software. Diese liest jedes Gesicht aus und gleicht es mit bestimmten eingespeicherten Gesichtern ab. Dabei muss notwendigerweise jeder Bürger, der einen Bahnhof betritt, erfasst werden. Somit würden in Zukunft vollständige Bewegungsprotokolle von jedem Bürger möglich, sobald der politische Wille dafür da ist.
