Historisch geringe Wahlbeteiligung. Absolute Mehrheit für die Partei von Präsident Macron.
Nur ein Drittel der Franzosen gibt eine gültige Stimme ab.
In Frankreich ist die Parlamentswahl mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung zu Ende gegangen. Nur 20 Millionen der 47 Millionen registrierten WählerInnen beteiligten sich an der Wahl. Das ist mit 43% das historisch niedrigste Ergebnis. Noch auffälliger: Zwei Millionen WählerInnen – und damit zehn Prozent der abgegebenen Stimmen– gaben eine ungültige Stimme ab. Hinzu kommt, dass in Frankreich eine Registrierung für die Parlamentswahl im Vorfeld für alle volljährigen französischen StaatsbürgerInnen notwendig ist. Knapp 12 Prozent der wahlberechtigten Franzosen, d.h. 6 Millionen Menschen, hatten sich gar nicht erst registrieren lassen. Das bedeutet, dass von den 51 Millionen potenziellen Wahlberechtigten nur etwas mehr als ein Drittel (18 Millionen Menschen) überhaupt eine gültige Stimme abgegeben hat.
Absolute Mehrheit für die Partei von Präsident Macron
Von diesen WählerInnen haben nun 43 % für die Partei „En Marche“ des amtierenden Präsidenten Manuel Macron gestimmt. Die Partei erhielt so schlussendlich die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. Die ehemals zentralen Parteien „Parti socialiste“ sowie die Konservativen sackten massiv ab und kommen nur noch auf 29 bzw. 113 Sitze. Die „linken“ Parteien von Melanchon sowie die “Parti Communiste Francais” kamen auf 17 bzw. 10 Sitze. Die faschistische “Front National” erhielt insgesamt 1,6 Millionen Stimmen. Umgerechnet auf die potenziell wahlfähige Bevölkerung sind das nur drei Prozent. Nach der Wahl sind drei Viertel der frisch gewählten Abgeordneten Politik-Neulinge, die personelle Zusammensetzung des Parlaments ändert sich radikal.
Gesetzesverschärfungen erwartet
Der Präsident Macron hat nun eine komfortable Situation im Parlament und kann seine Gesetzesänderungen persönlich aufgrund der auf ihn zugeschnittenen Partei schnell durchsetzen. Dazu gehören auf der einen Seite die Überführung des Ausnahmezustandes, der grundlegende demokratische Rechte einschränkt, in ein dauerhaftes Gesetz. Auf der anderen Seite bedeutet dies eine kapital-freundliche Arbeitsmarktreform. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel freute sich darüber: endlich sei „der Weg frei für Reformen“. Für die kommenden Gesetzesverschärfungen sind heftige Widerstandsaktionen zu erwarten.
