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Mittwoch, April 24, 2024
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    10.000de in der Türkei für „Gerechtigkeit“ auf der Straße

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    Der „Gerechtigkeits-Marsch“ der kemalistischen CHP endete gestern in Istanbul mit einer gigantischen Kundgebung und 1-2 Millionen TeilnehmerInnen .

    Zehntausende Menschen nahmen an dem von der CHP (Republikanische Volkspartei) und ihrem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu initiierten “Marsch für Gerechtigkeit” teil. Der Weg führte von der Hauptstadt Ankara über 450 km bis nach Istanbul, wo gestern die große Abschlusskundgebung stattfand. 25 Tage lang waren mehrere zehntausend Menschen die täglichen Etappen von rund 25 Kilometern gelaufen. Die bürgerlichen Medien sprechen von 1-2 Millionen Menschen, die nun an der Abschlusskundgebung in Istanbul teilgenommen hätten – die Regierung ließ die Zahl 200.000 verkünden…

    Die Forderungen der TeilnehmerInnen waren so unterschiedlich wie ihre politische und soziale Herkunft. Sie alle konnten sich jedoch unter der Forderung nach „Gerechtigkeit“ vereinen. Neben der CHP riefen auch viele andere gesellschaftliche Organisationen zur Teilnahme an dem Marsch auf. So hatte die linke “Demokratische Partei der Völker” (HDP) ihre lokalen Organisationen zur Unterstützung aufgerufen und auch ihre Parlamentsabgeordneten beteiligten sich an dem Marsch. Ebenso riefen viele Gewerkschaften wie zum Beispiel die linke “Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften” (DISK) zur Teilnahme auf und nahmen mit eigenen Blöcken teil.

    Die CHP rief zu dem Marsch auf, nachdem einer ihrer Abgeordneten, Enis Berberoğlu, Mitte Juni zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Berberoğlu wird Geheimnisverrat vorgeworfenen, da er angeblich der Zeitung “Cumhuriyet” Filmmaterial aus dem Jahr 2014 als geheime Dokumente zugespielt haben soll, die direkte Waffenlieferungen der Türkei an Syrien und den sogenannten „islamischen Staat“ belegen (“Cumhuriyet berichtete im Mai 2015). Neben Berberoğlu wurde noch weiteren 129 Abgeordneten des türkischen Parlaments die Immunität entzogen, damit Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet werden können. Der Großteil der betroffenen Abgeordneten ist Mitglied der prokurdischen Oppositionspartei HDP.

    Abzuwarten bleibt nun, ob die CHP zu weiteren Aktionen auf der Straße und im Bündnis mit linken Kräften bereit ist, oder ob sie sich wieder auf ihre Arbeit im Parlament zurück ziehen wird.

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