Ein Kommentar zur deutschen Abschiebepolitik. Wo die statistische Berechnung des eigenen Todes über Bleiben oder Abschiebung entscheidet.
Die Abschiebungen nach Afghanistan nehmen erheblich zu. Allein in den ersten sechs Monaten diesen Jahres wurden bereits 100 Geflüchtete abgeschoben, im letzten waren es 67 Menschen. Im Folgenden nur ein kleiner Eindruck, wie das “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” (BAMF) dabei mit den AsylbewerberInnen und den Hilfesuchenden in Deutschland umgeht:
„Sie haben geschildert, dass bereits 7-8 Mal auf Sie geschossen wurde und Sie verhöhnt wurden. Wieso gehen Sie davon aus, dass Sie bei einer unterstellten Rückkehr getötet werden, obwohl diese Leute bereits mehrfach die Gelegenheit gehabt hätten, Sie zu töten und dies nicht getan haben?“
So oder ähnlich lauten die Fragen, die das BAMF Geflüchteten stellt. In diesem Fall einem afghanischen Jugendlichen, der zurück nach Afghanistan abgeschoben werden soll. Ob abgeschoben wird oder nicht, wird jedoch nicht etwa individuell durch ein Gericht entschieden, sondern durch Bescheide, die durch Angestellte des BAMF erlassen werden. So werden auf persönliche Anträge und individuelle Berichte der Geflüchteten durch das Amt nur allgemeine Antworten mit statistischen Wahscheinlichkeiten als Ablehnung zurück geschickt. Die folgenden Zitate entstammen z.B. negativen Bescheiden, die Anja Seuthe, Soziologin und engagierte Flüchtlingshelferin, dann afghanischen AsylbewerberInnen erklären musste:
„Selbst wenn man von 20.000 Opfern ausgeht, lag bei einer Einwohnerzahl von rund 27 Millionen (laut Afghan Central Statistics Organization) die Wahrscheinlichkeit, Opfer zu werden im Jahr 2015 bei 0,074 Prozent.“
„Die Unterstützungsmission der Vereinen Nationen registrierte 2015 [in Afghanistan] 20 Entführungsfälle durch Regierungsgegner mit mindestens 146 entführten Hazara, von denen 13 ermordet wurden. Sieben von ihnen wurden nach ihrer Verschleppung in die Provinz Zabul die Kehlen durchgeschnitten… Bei den oben geschilderten Entführungen und Ermordungen handelt es sich um lokal begrenzte Einzelfälle.“
Den Vorwürfen, dass viele Menschen Hunger leiden würden und ums nackte Überleben kämpfen müssten, wenn sie nach Afghanistan zurückkehren müssten, begegnet das BAMF lapidar: „Fälle, in denen Rückkehrer aus Europa infolge von Hunger oder Mangelernährung verstorben wären, sind aber nicht bekannt.“
Im Jahr 2016 sind mindestens 11.500 Zivilisten durch Kämpfe und Angriffe ermordet worden, davon sind den Zahlen der “Vereinten Nationen” (UN) zufolge ein Drittel Kinder. Die Taliban haben 11 % des Landes besetzt, weitere 30 % sind umkämpfte Gebiete. Letztes Jahr sind 660.000 Menschen aus ihren Dörfern und Häusern vertrieben worden, dieses Jahr wird ein Anstieg dieser Zahl auf rund 1.000.000 erwartet.
Auf Twitter äußerte sich der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Volker Kauder: “Wenn junge deutsche Soldaten und Zivilhelfer in Afghanistan ihr Leben riskieren, warum ist die Rückkehr für junge Migranten unmöglich?” Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier hielt sich mit einem Kommentar zu den Abschiebungen nach Afghanistan nicht zurück: “Es gibt Millionen Menschen in Afghanistan, die dort ganz normal leben.”
“Die deutsche Abschiebepraxis hat sich in den letzten 18 Monaten quantitativ und qualitativ deutlich verschärft”, sagt hingegen Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, in einem Interview mit der Tagesschau. “Die Bundesregierung hat die Ausreisepflicht zu einem übersteigerten Symbol für ihren Kurswechsel in der Asylpolitik gemacht. Dadurch werden auch Menschen abgeschoben, die in Deutschland gut integriert sind.”
Geflüchteten Menschen muss in Deutschland eine sichere Perspektive geboten werden. Statt weiterer Abschiebungen müssen die Gründe, warum Menschen sich überhaupt zur Flucht gezwungen sehen, bekämpft werden. Wenn Krieg, Hunger und Umweltzerstörung effektiv beseitigt und bekämpft würden, dann werden Menschen ihre Heimatländer auch nicht mehr verlassen. Das muss oberste Priorität haben und nicht die Profitmaximierung von Rüstungskonzernen und Sicherheitsfirmen, die durch Krieg und Abschottung Milliarden verdienen.
