Wieder wurde ein soziales Zentrum in Berlin geräumt. Der Rot-Rot-Grüne Senat scheint alles für die Interessen der Immobilienwirtschaft tun zu wollen.
In der Nacht vom 28. auf den 29. Juni haben sich mehrere hundert Berlinerinnen und Berliner vor dem Kiezladen “Friedel54” in der Friedelstraße 54 in Berlin-Neukölln versammelt, um eine bevorstehende Räumung des sozialen Zentrums durch einen Gerichtsvollzieher zu blockieren. Die Berliner Polizei leistete hierzu Amtshilfe. Am gestrigen Donnerstag kam es dann zu äußerst brutalen Szenen im Neuköllner Norden. Die Polizei sperrte bereits in den Morgenstunden die umliegenden Straßen ab und mehrere Einsatzhundertschaften begannen ihre Arbeit. Die schwergepanzerte Polizei trug die auf dem Boden Sitzenden unter massiver Gewalt beiseite. Beamte schlugen den Menschen gezielt ins Gesicht, es erfolgten Tritte in die Menge und mindestens zehn Personen wurden vorläufig festgenommen. Sanitäter, die einer bewusstlosen Person Erste Hilfe leisten wollten, wurden von der aggressiven Polizei daran gehindert. Die Presse, sowie der Anwalt des Kiezladens, wurden über lange Zeiträume nicht zu den Auseinandersetzungen durchgelassen und Journalistinnen und Journalisten gezielt an ihrer Arbeit gehindert. Über die sozialen Netzwerke verbreitete sich ein Video, in dem zu sehen ist, wie eine junge zierliche Frau von zwei männlichen Beamten abgeführt wird und lautstark auf ihre Schmerzen hinweist. Dies wird von einem Beamten mit einem schweren Schlag ins Gesicht der Frau „quittiert“. Nach mehreren Stunden wurde das Objekt vollständig geräumt und Berlin verliert ein weiteres kommerzfreies Hausprojekt.
Diese Vorgänge fügen sich nahtlos in die Politik des Rot-Rot-Grünen Senats ein, der seit 2016 gewaltvolle Räumungen für seinen sozioökonomischen Strukturwandel begünstigt. Bestimmte Berliner Kieze (Stadtviertel) sollen im Sinne einer Attraktivitätssteigerung für zahlungskräftige Eigentümerinnen und Eigentümer bewohnbar gemacht werden. Neben der Wohnung als Lebensraum soll auch das Wohnumfeld angepasst werden, um dem Lifestyle eines “hippen” und individualisierten Lebens gerecht zu werden. Dies geschieht durch die Verdrängung von sozialen Begegnungsstätten (z.B. Betreuungs-, Beratungs- und Freizeitangeboten), sozialem Wohnungsbau und dem „Gemüseladen von Nebenan“ durch das Anheben der Kaltmiete.
Für Berlin bedeutet dies konkret, dass das Wohnen im Inneren S-Bahnring für einen durchschnittlichen Angestellten oder für eine alleinerziehende Frau mit einem Kind nicht mehr möglich ist. Die Kosten, um eine Wohnung zu bezahlen, übersteigen die Hälfte des Nettogehalts und die Menschen ziehen in die Randgebiete Berlins. Daher steigt auch die Wohnungsnachfrage in diesen Kiezen und die Menschen, die eben noch von Verdrängung betroffen waren, werden zur Ursache von eben jener “Gentrifizierung” in den Randbezirken. Ein Austausch der Mietstruktur ist in der ganzen Stadt zu beobachten, zum Nachteil der ärmsten Teile der Gesellschaft.
Der Kiezladen in der Friedelstraße 54, in dem seit 2004 Lesungen und Konzerte stattgefunden haben, ist für diesen Prozess ein klassisches Beispiel. Die Choreografie einer Zwangsräumung (Blockade, Polizeigewalt, Barrikaden im Objekt selbst, selbstironische Ansagen der Polizei wie „Wehrt euch nicht, sonst wird es weh tun. Ist halt so!“) sind medienwirksam. Im grauen Hintergrund der Stadt finden jedoch nicht nur eine, sondern circa sechs- bis achttausend Zwangsräumungen pro Jahr statt. Personell verantwortlich für diese Vorgänge sind der Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) und Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen). Somit beweist Berlin abermals, dass die Kapitalinteressen Einzelner mit Gewalt durchgesetzt werden und die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner keine Wertigkeit besitzen. Solange Wohnen eine profitsteigernde Ware bleibt, werden sich diese Verhältnisse nicht verändern.
So oder so hat das Gebäude in der Berliner Friedelstraße 54 einen neuen Eigentümer: Eine luxemburgische Briefkastenfirma namens “Pinehill S.a.r.l.”.
