Revolutionäre Organisationen warnen vor Ausweitung des Kriegsrechts auf das ganze Land.
Vor rund zwei Monaten überrannten islamische Fundamentalisten die philippinische Stadt Marawi. Der Präsident Duterte verhängte daraufhin das Kriegsrecht über die gesamte Insel Mindanao, auf der rund 20 Millionen Menschen leben. Das Dekret war vorerst auf 60 Tage beschränkt. Nun wurde es bis zum Jahresende verlängert.
Laut einer Pressemitteilung der NDFP-Mindanao – einer Massenorganisation von 16 revolutionären Organisationen unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) der Philippinen – ist der Ausnahmezustand jedoch nicht nur gegen die Islamisten, sondern vor allem gegen die “revolutionäre Bewegung der Arbeiter und armen Bauern” gerichtet. Sie befürchtet eine „Eskalation des reaktionären Staatskrieges des Todes und der Zerstörung“.
Die NDFP verurteile die islamistischen terroristischen Gruppen und ihre „Anti-Volks-Handlungen“, sprach jedoch davon, dass sich die Regierungstruppen momentan als noch terroristischer herausstellen würden: „die AFP (Armed Forces of the Philippines) machte Marawi dem Erdboden gleich, tötete hunderte Zivilisten, zündete verlassene Häuser an und missbrauchte muslimische Frauen“.
Die Frontorganisation befürchtet, dass Präsident Duterte mit der Verlängerung des Kriegsrechts in Mindanao versucht, die Ausrufung des landesweiten Ausnahmezustands vorzubereiten. Dies hätte katastrophale Folgen: „Schon ohne das Kriegsrecht hat das Duterte-Regime mehr als 10.000 außergerichtliche Hinrichtungen zu verantworten. Damit übertrifft es bereits innerhalb eines Jahres die 3500 Opfer des 14-jährigen faschistischen Marcos-Regimes .“
Mittlerweile wurden auch die Friedensgespräche zwischen der Kommunistischen Partei der Philippinen und der Duterte-Regierung vergangenen Donnerstag abgebrochen, nachdem sie bereits vor zwei Monaten auf Eis gelegt wurden.
Laut des Gründungsmitglieds José Maria Sison gäbe es keine Notwendigkeit die Friedensgespräche fortzuführen, wenn das Duterte-Regime “besessen” sei “von Kriegsrecht und Massenmord als Weg, um die sozialen, ökonomischen und politischen Probleme zu lösen und die revolutionären Kräfte auf aussichtslose Weise zu verängstigen und die Völker dazu zu bringen, ihren revolutionären Kampf für nationale und soziale Befreiung aufzugeben.”
