G20-Gipfel endet erfolglos – Ausschreitungen gehen bis Sonntagmorgen weiter – Was kann man aus dem letzten Wochenende lernen?
G20 können ihre Widersprüche kaum verdecken
“Knapp an einer Pleite vorbei”, titelt tagesschau.de. Das Schicksal der Welt liegt bei den G20-Führern offensichtlich nicht in guten Händen. Der Gipfel brachte keinen Erfolg im Hinblick auf die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen für die Menschheit, sondern das, was zu erwarten war: Einen Verhandlungsmarathon, ein Hauen und Stechen zwischen konkurrierenden Staaten, welche die größten Vorteile für sich und ihre Konzerne herausschlagen wollten. Am Ende hat es nur gerade so für eine gemeinsame Abschlusserklärung aus Formelkompromissen gereicht, die teilweise kurz darauf wieder in Frage gestellt wurden: Man nehme nur den Auftritt Erdogans gestern, am Samstagabend, der unerwartet einen Rückzug der Türkei aus dem Pariser Klimaschutzabkommen in Aussicht stellte – wenige Stunden nach einem gemeinsamen Bekenntnis zu diesem Abkommen durch alle 19 Staaten außer den USA. Besser kann man den Charakter derartiger Konferenzen nicht zusammenfassen.
Die wirtschaftlichen und militärischen Konflikte zwischen den G20-Staaten dürften also unvermindert weitergehen – und das auf dem Rücken der Völker der Welt.
Die Anti-G20-Proteste gingen indes noch weiter, als die meisten ausländischen Staats- und Regierungschefs schon abgereist waren. Erneut rückte die Polizei mit Spezialkräften im Schanzenviertel an, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.
Nach dem Ende des Gipfels und den Ausschreitungen ist derweil die Diskussion über Konsequenzen voll entbrannt. Rücktrittsforderungen gegen Hamburgs Bürgermeister Scholz (Bild am Sonntag: “Der Tor zur Welt”) werden laut. Rechte Medien wie “Bild” und “Welt” stellen die Frage, wie es zum Kontrollverlust der Polizei kommen konnte und fordern Vergeltung gegen die linke Bewegung (Bild am Sonntag: “Warum sitzen so wenige Täter in Haft?”).
Eine gute Gelegenheit also, eine erste Bilanz der Anti-G20-Proteste zu ziehen.
Was sind die wichtigsten Lehren aus dem “Hamburger Aufstand”?
1. Der G20-Gipfel und die Proteste haben sehr deutlich den Klassenwiderspruch ans Tageslicht gebracht, um den es geht: Drinnen sitzen die Führer der kapitalistischen Staaten, von tausenden Polizeikräften geschützt, in Hamburgs neuer Protz-Oper und lauschen Beethovens Neunter Symphonie. Draußen brennen Barrikaden. Die Solidarität auf der Straße hält, geplante Aktionen werden von allen Teilen der Bewegung diszipliniert durchgezogen. Ein Sprecher von Attac lehnt es ab, sich von Ausschreitungen zu distanzieren. Die politische “Mitte”, die Sozialdemokratie, scheint mit ihrem eigenen Demozug am Samstag vom Rest der Bewegung ziemlich isoliert. Vor allem aber: Hafenarbeiter jubeln z.B. einer Blockadeaktion zu, AnwohnerInnen stellen sich im Schanzenviertel mit auf die Straße, selbst dort, wo es zu Ausschreitungen kommt. Kapital und Arbeiterklasse – am Ende sind es in Hamburg diese zwei Seiten, die sich gegenüberstehen.
2. Der alte Attac-Slogan “Eine andere Welt ist möglich.” hat sich in Hamburg ein Stück bewahrheitet. Die Polizei hat dort zeitweise die Kontrolle, die Initiative verloren. Sie konnte die Delegationen teilweise nur unter größten Mühen an den Blockaden vorbei aufs Messegelände bringen. Es kam vereinzelt zum direkten Aufeinandertreffen von G20-Vertretern und Demonstrierenden. Führende Politiker regen an, dass sich die Staats- und Regierungschefs zu ihren Gipfeln in Zukunft in das UN-Gebäude in New York als eine Art “letzter Festung” zurückziehen.
Für die Polizei darf als größtes Desaster jedoch die Pressearbeit gelten, die zeitweise einfach im Verprügeln der angereisten Presse bestand. Reporter von der Jungen Welt über die “Huffington Post” bis hin zur Bild-Zeitung (!) berichten von wildgewordenen Polizisten, die JournalistInnen unter Ausrufen wie “Fuck the press!” mit Pfefferspray angreifen. (Link). Auf der anderen Seite beklagen die rechten Medien das Versagen der Polizei in Hamburg: Bild am Sonntag-Chefredakteurin Marion Horn kann “vor Wut kaum noch atmen”. Sie schreibt im Leitkommentar ihrer Zeitung: “Ich lerne: Wenn linke Terroristen beschließen, unseren Rechtsstaat plattzumachen, dann hält sie niemand auf. Und für mich komplett schockierend: Am Straßenrand standen Bürger, die das augenscheinlich cool finden und zu feixen schienen, dass die ‘Bullen’ mal richtig auf die Mütze kriegen.”
Rechte Medien wie “Bild” und “Welt” und zahlreiche Politiker schäumen vor (unterdrückter) Agression und verlangen Vergeltung: Sie sehen ihre Gesellschaftsordnung nicht nur in Frage gestellt, sondern praktisch herausgefordert. Während Bild-Chef Reichelt im Samstagskommentar am weitesten geht und indirekt bewaffnete Bürgerwehren zur Verteidigung des Eigentums andeutet, zielt der größte Teil der Presse darauf ab, Exzesse im Schanzenviertel dafür zu nutzen, die “Gewalttäter und Kriminellen” vom Rest der Bewegung zu isolieren.
3. Womit wir bei der dritten wichtigen Lehre wären: Was in Hamburg passiert ist, war ein kleiner, kurzzeitiger Aufstand. Ein Aufstand ist kein gesittetes Teekränzchen. Dass spontane Dynamiken entstehen und alkoholisierte Jugendliche sich mitreißen lassen, dass die Polizei Provokateure in die Reihen der Demonstrierenden schickt, dass die Ausschreitungen im Schanzenviertel sich stellenweise sogar auch gegen die eigenen Leute, also gegen kleine Läden und Autos von AnwohnerInnen gerichtet haben, passiert in der Geschichte gesellschaftlicher Erhebungen nicht zum ersten und nicht zum letzten Mal. Die Frage, die damit aufgeworfen wird, ist vor allem die Eine: Die der politischen Zielrichtung und der Organisierung.
Hamburg hat gezeigt, dass heute schon sehr viele Menschen wissen oder auch erst nur spüren, dass sie gegen etwas sind: G20, Polizei, Kapitalismus, … Und dass es passieren kann, dass sie ihre Wut auch rauslassen. Jetzt als Linker über die kaputten Geschäfte und “die Chaoten”, die alle anderen in Verruf bringen, nur zu schimpfen, ist zu einfach. Mit der Bewegung und der Bevölkerung zu arbeiten, um Ziel und Organisation dort hineinzutragen, ist viel schwieriger – und notwendig. Wollen wir nur gegen Kapitalismus sein oder eine andere, sozialistische Gesellschaft schaffen? Wie muss eine Arbeiterklasse, eine Bevölkerung sich organisieren, um dieses Ziel zu erreichen? Wie gut müssen ihre Strukturen sein, um aufgebrachte Menschenmengen im gegebenen Moment diszipliniert dorthin zu führen? Den Schutz vor polizeilichen Provokateuren, Kriminellen und Plünderern herzustellen?!
Das sind, bei Licht betrachtet, alles keine neuen Fragen. Vielmehr verfügt die Arbeiterklasse weltweit schon über reichliche Erfahrung in diesen Dingen. Diese Erfahrungen sollte man jetzt nutzen und sie mit der Bewegung verbinden.
