Bundesinnenminister warnt erneut vor G20-GegnerInnen, PKK-AnhängerInnen und Cyberangriffen. BKA alarmiert vor “neuen kreativen Aktionsformen”.
Der Bundesinnenminister hat die Gewaltdebatte in den Medien rund um den kommende Woche in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel erneut befeuert. „Gewalt muss im Keim erstickt werden” so De Maiziere. „Ich schätze das gewaltbereite Potenzial in Hamburg auf deutlich über 8000 Extremisten aus dem In- und Ausland”, sagte er der Bild am Sonntag. Zwar sei Protest in einer Demokratie wie in Deutschland eine „willkommene Selbstverständlichkeit“, „aber die Versammlungsfreiheit gilt nur für friedliche Demonstrationen, und wir haben ein Vermummungsverbot“, so der Innenminister.
Die politische Linie De Maizieres scheint klar zu sein: „Friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden.“ Der Innenminister warnte zudem in dem Interview über mögliche Versuche von SympathisantInnen der PKK, für diese zu werben und verbotene Zeichen der Organisation auf Demonstrationen zu zeigen.
Auch wollte der Bundesinnenminister sogenannte „Cyber-Angriffe“ auf das Treffen der G20 nicht ausschließen. Es sei denkbar, dass auf diesem Weg versucht werde, die Kommunikation von Politikern, Mitarbeitern und Medienvertretern zu stören, sagte er.
Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte unterdessen vor „neuen kreativen Aktionsformen“ durch GipfegegnerInnen. Dies zitierte die Welt am Sonntag aus einer internen Gefährdungsbewertung des BKA zum bevorstehenden Gipfel. Ziele dieser „kreativen Aktionen“ könnten dem BKA zufolge vor allem die zentrale Infrastruktur Hamburgs werden: Hafen, Flughäfen, Ampeln, Sendemasten, Zugverkehr.
