Zinsen und Anleihenkäufe bringen Deutschland jährlich hunderte Millionen Euro Profit.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der grünen Bundestagsfraktion bestätigt, was seit langem vermutet wurde: Nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch der deutsche Staat profitieren massiv von den europäischen “Rettungspaketen” an Griechenland.
Laut den Angaben des Bundesfinanzministeriums hat Deutschland seit 2015 einen Gewinn von rund 1,34 Milliarden Euro durch die Beteiligung an den „Rettungspaketen“ für Griechenland eingefahren. Dieser Gewinn teilt sich auf in Zinsgewinne aus Krediten der staatlichen “Kreditanstalt für Wiederaufbau” (KfW) in Höhe von 393 Millionen Euro und dem Gewinnanteil aus dem Programm zum Ankauf von griechischen Staatsanleihen durch die “Europäische Zentralbank” (EZB) in Höhe von 952 Millionen Euro.
Zwar war bereits 2012 beschlossen worden, dass die Gewinne aus dem Ankauf der Staatsanleihen an die jeweiligen Krisenstaaten ausgezahlt werden sollen, und tatsächlich war dies auch im Bundeshaushalt 2015 erstmals so vorgesehen, mit 412 Millionen Euro. Geschehen ist dies allerdings nie. Laut Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, sei eine Auszahlung derzeit auch nicht geplant.
“Es mag zwar legal sein, dass Deutschland an der Krise in Griechenland verdient. Legitim im moralischen Sinne der Solidarität ist es nicht”, kritisiert Sevn-Kristian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. “Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden. Es kann nicht sein, dass Wolfgang Schäuble mit griechischen Zinsgewinnen auch noch den deutschen Haushalt sanieren will”, fordert auch der EU-Experte der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin.
