Stell’ dir vor, dein Nachbar zündet dein Haus an, du fliehst, klopfst an seine Tür und bittest um eine kurze Bleibe. Er lässt dich herein, nur um dich kurze Zeit später wieder in dein brennendes Haus zurück zu schicken. – Mit diesem Bild kann man die aktuelle deutsche Abschiebepolitik nach Afghanistan beschreiben.
Seit dem Jahr 2001 nun schon befindet sich die Bundeswehr unter NATO-Kommando in Afghanistan. Ihre offizielle Mission: „Sicherheit schaffen“. Doch von Anfang an ging es um mehr. So sprach der deutsche Kriegsminister Peter Struck im Jahr 2004 davon, dass „unsere Sicherheit nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“ wird. Um wessen Sicherheit es wirklich ging, hat dann 2010 der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler erklärt: “Meine Einschätzung ist (…), dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.” Im Klartext: Es ging und geht um die Sicherheit der Investitionen und Profite deutscher Konzerne.
Keine Sicherheit für Niemanden
Für die Menschen in Afghanistan und in unserem Land ist die Lage jedoch keineswegs „sicherer“ geworden. Mit dem offiziellen Ende der Mission im Jahr 2014 hinterließ die NATO ein völlig zerrüttetes und zerstörtes Land. Die fundamentalistischen Taliban haben mittlerweile große Gebiete Afghanistans zurückerobert. Wenn deutsche Verteidigungs- oder Außenminister Afghanistan besuchen, dann können sie sich in diesem Land nur mit schusssicheren Westen und Helmen bewegen. Ihre Besuchstermine werden aus Sicherheitsaspekten geheim halten. Und die Bundeswehr soll möglicherweise noch auf Jahrzehnte dort stationiert bleiben. Über Flucht aus diesem Gebiet muss man sich also nicht wundern. Wer Krieg sät, wird Flüchtlinge ernten: Zehntausende Afghanen sind mittlerweile nach Deutschland geflohen.
Abschiebung um jeden Preis
Am 31. Mai dieses Jahres dann kommt es zu einem Autobombenanschlag in der Afghanischen Hauptstadt Kabul. Außer dem Tod von 150 Menschen und hunderten Schwerverletzten beklagt die deutsche Botschaft Dutzende zerstörte Fensterscheiben. Die Bundesregierung setzt die Abschiebungen nach Afghanistan daraufhin vorerst aus. Jedoch nicht etwa, weil sie Afghanistan nicht mehr für „sicher“ hält, sondern weil die deutsche Botschaft dort gerade „nicht arbeitsfähig” ist. Auf den anschließenden Demonstrationen gegen Korruption und Unfähigkeit der Regierung eröffnen afghanische „Sicherheitskräfte“ das Feuer auf die DemonstrantInnen. Sieben Menschen werden erschossen. Später kommt es zu weiteren Anschlägen auf den Beerdigungen der Opfer.
Nach kurzer Pause sind nun für Juli wieder Abschiebe-Flüge nach Afghanistan zu erwarten. Das ist nicht nur zutiefst menschenverachtend und unmenschlich. Es zeigt auch, dass die deutschen Regierenden bereit sind, auf der ganzen Welt für ausschließlich wirtschaftliche und damit Konzerninteressen Kriege zu führen, ohne die Konsequenzen dafür zu tragen.
Abschiebung & Widerstand – nur ein kleines Beispiel im Konkreten
Es ist Mittwoch morgen, 31. Mai 2017. Heute ist Berufsschule für Asef N. Im Herbst soll seine Schreiner-Ausbildung in Nürnberg beginnen, seit vier Jahren ist der Afghane nun schon in Deutschland. Doch als Asef in der Schule ankommt, warten bereits die Beamten auf ihn. Ihr Auftrag: Asef wird abgeschoben. Jetzt sofort. – Asef steht unter Schock, die Beamten nehmen ihn mit nach draußen, seine MitschülerInnen kommen mit. Was nun passiert, hat bundesweit und in allen Medien für Aufsehen gesorgt: Noch bevor der wartende Streifenwagen losfahren kann, haben Asefs SchulkollegInnen bereits eine Sitzblockade um das Auto herum gebildet. Immer mehr BerufsschülerInnen kommen hinzu, auch Lehrkräfte. Die Polizei beginnt, brutal gegen die Sitzblockade mit Schlagstöcken vorzugehen. Asef wird aus dem Auto gezerrt und in ein anderes gebracht. Hunderte Schüler rennen dem Auto hinterher, versuchen sich davor zu werfen. Mittlerweile ist bereits die Bayrische Spezialeinheit „USK“ (Unterstützungskommando) im Einsatz. Das Auto kann wegfahren, Wut und Verzweifelung bleiben. Eine Demonstration mit 300 SchülerInnen zieht anschließend zum “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” (BAMF). Und bundesweit finden Solidaritätsaktionen statt, die den Widerstandsgeist aus Nürnberg aufgreifen.
