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Donnerstag, März 28, 2024
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    Flüchtlinge als Wahlkampfthema

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    Martin Schulz will mit Kampf gegen Flüchtlinge die Wahl gewinnen.

    Während sich laut aktueller Wahlumfragen zur Bundestagswahl am 24. September der Abstand zwischen den beiden aktuellen Regierungsparteien CDU/CSU und der SPD immer mehr vergrößert und die SPD immer weiter verliert, hat sich ihr Kanzlerkandidat nun ein neues Wahlkampfthema gesucht.

    Martin Schulz nennt die Lage an den Außengrenzen Europas „höchstbrisant“. Es drohe Deutschland, dass erneut, wie 2015, hunderttausende Flüchtlinge „weitgehend unkontrolliert“ ins Land kommen würden, so Schulz in der Bild am Sonntag. Er will das Thema Flüchtlinge nun zum zentralen Wahlkampfthema machen: “Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.”

    Ähnliche Sätze ist man sonst von Politikern der CSU oder AfD gewohnt. Schult plant zudem am kommenden Donnerstag Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni zu besuchen. Man wolle laut Schulz über Sofortmaßnahmen für Italien und die Verteilung von dort ankommenden Flüchtlingen auf andere EU-Staaten sprechen.

    Die Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zunächst nicht zu Schulz Wahlkampfaufschlag. Sie befindet sich zur Zeit im Urlaub. Aufgrund der aktuellen Umfragewerte dürfte sie jedoch sehr entspannt auf die kommende heiße Phase des Wahlkampfes blicken.

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