Ein Gipfel läuft aus dem Ruder – Anti-G20 DemonstrantInnen übernehmen die Initiative – ein Rückblick auf den 1. Tag des Gipfels
Hamburger Aufstand?
Der Tag ging in Hamburg mit vielfältigen Demonstrationen, Blockaden und Ausschreitungen weiter. Die BBC schrieb am Abend von 100.000 Demonstrierenden, die sich in der Stadt befänden (Link).
Die Polizei scheint die Kontrolle über die Lage in Teilen Hamburgs mehr und mehr verloren zu haben. Die Bild-Zeitung kommentiert, dass in Hamburg „der Staat versagt“. Dass eine Tagesschau-Kommentatorin im Laufe des Nachmittags die Aufrechterhaltung der Sicherheitszone – das heißt die Trennung der Gipfelteilnehmer vor der wütenden Anti-G20-Bewegung – schon als Erfolgsmeldung zu verkaufen versuchte, spricht allein Bände. Tatsächlich enthielt der Tag aus Sicht der Protestbewegung zahlreiche Erfolge. Für die Polizei hingegen glich er einer Aneinanderreihung von Desastern:
– Der Hamburger Hafen wurde zeitweise erfolgreich blockiert. Von Seiten der Hafenarbeiter gab es positive Reaktionen auf die Aktion bis hin zu spontanem Jubel. Ein Sprecher des Hafenkonzerns “HHLA” erklärte gegenüber dem Nachrichtensender n-tv, es seien mehrere Tage nötig, um die Verzögerungen durch die Aktion aufzuholen.
– Mehrere tausend Menschen drangen in die Sperrzone rund um das Gipfelgelände ein und sperrten die Routen der Delegationen durch Sitz- und Materialblockaden. Der Gipfel konnte nur mit Verzögerung beginnen. Demonstrierenden gelang es, direkt an Teile der brasilianischen Delegation heranzukommen.
– ein Albtraum für die Sicherheitsbehörden: Beim Livestream von „Russia Today“ aus dem Sitzungssaal waren erstaunte Gipfelteilnehmer zu hören, die sich darüber austauschten, welche Proteste in der Nacht unmittelbar vor ihren Hotels stattgefunden hatten. US-First Lady Melania Trump konnte wegen der Blockaden über Stunden ihre Unterkunft nicht verlassen.
– Das Spiel wiederholte sich am Abend vor der Elbphilharmonie, wo sich die Staats- und Regierungschefs zum Konzertbesuch einfinden wollten. Demonstrierende drangen bis an eine Brücke am Rand der Sicherheitszone vor. Merkel und Trump kamen vierzig Minuten zu spät.
– Es mehren sich Meldungen über die Solidarität der Hamburger Bevölkerung mit den Protesten. Anwohner verteilten Wasserflaschen und Essen an Aktivisten. Seit dem Abend am Donnerstag haben sich zahlreiche Hamburger entweder spontan Aktionen angeschlossen oder standen am Rand und schauten zu – sehr zum Missfallen der Polizei, die die „Schaulustigen“ per Twitter darum bat, sich zu entfernen, um der Polizei nicht im Weg zu stehen.
– Seit dem gestrigen Abend brannten an zahlreichen Orten der Stadt immer wieder Barrikaden und Autos oder es wurden Geschäfte zertrümmert. Die Polizei kam nicht hinterher und räumte selbst am Vormittag ein, sich vorrangig erst einmal um die Absicherung des Gipfelverlaufs kümmern zu müssen.
– Am Abend hieß es, dass mittlerweile 196 Polizisten bei Auseinandersetzungen verletzt worden seien.
Polizei wirkt zunehmend fahrig
Der Tag ist für die Staatsgewalt also reichlich aus dem Ruder gelaufen. Angesichts dieses Kontrollverlusts scheinen die Nerven bei der Polizei blank zu liegen. Nicht nur, dass sie am Vormittag hektisch Verstärkung aus anderen Bundesländern anforderte und dies auch öffentlich kommunizierte. Sie steigerte auch die Brutalität ihrer Einsätze gegen alle Teile der Demonstrierenden mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfern, während sie gleichzeitig per Twitter immer wieder „friedliche Demonstranten“ dazu aufrief, sich von „Randalierern“ zu distanzieren. Das Agieren der Polizeikräfte und ihres Social-Media-Teams wirkt zunehmend fahrig.
Der in diesem Jahr durchgehend softe und erklärende Ton ihrer Pressearbeit stand im krassen Gegensatz zu den brutalen Übergriffen der Polizei, der sich auch gegen parlamentarische Beobachter und Journalisten richtete. Letzteres dürfte wohl die zunehmend polizeikritische Berichterstattung in den bürgerlichen Medien begünstigt haben, die im Laufe des Tages festzustellen war.
Was ist also schiefgelaufen? Haben Regierung und Polizei im Vorfeld des Gipfels die bemerkenswerte Disziplin der Demonstrierenden unterschätzt, die auch gegen brutalste Polizeigewalt standhalten und weiterkämpfen? Ihre Solidarität untereinander und zwischen Protestbewegung und Hamburger Bevölkerung? Die Dynamik, die gerade bei Großereignissen wie einem Mammutgipfel aus dieser Solidarität entstehen kann? Ist die Zeit der Einschüchterung vorbei? Das sind einige Fragen, die alle Seiten sicher nach dem Gipfel gründlich analysieren werden.
Für heute jedenfalls kann die Anti-G20-Bewegung feststellen: Es ist möglich, der Polizei die Initiative aus der Hand zu nehmen.
Scheitert der Gipfel?
Der Erfolg des Gipfels steht für die Bundesregierung indes weiter auf der Kippe. Die Verhandlungen seien am ersten Tag „kaum vorwärts“ gekommen, meldet tagesschau.de. Demnach sei heute lediglich eine Vereinbarung zum gemeinsamen „Kampf gegen den Terrorismus“ getroffen worden, die faktisch schon vorher bestanden hatte. Beim Thema “Handel” seien die Diskussionen „sehr schwierig“, so Angela Merkel, „da will ich gar nicht drumherum reden.“ Den besonders umstrittenen Tagesordnungspunkt “Klimapolitik” haben Putin und Trump direkt geschwänzt.
Neben solchen Show-Einlagen für die Medien, zu denen die Staats- und Regierungschefs Gipfelereignisse gerne nutzen, gibt es aber noch zahlreiche Konfliktpunkte, die in der Öffentlichkeit weniger bekannt sind: Z.B. hatte der amerikanische Präsident eine Stippvisite nach Polen vor seiner Reise nach Hamburg dazu genutzt, Deals über Waffen- und Flüssiggaslieferungen mit dem Land abzuschließen. Die Initiative dürfte sich direkt gegen russische und deutsche Interessen richten: „Die große Sorge in Europa ist, dass es Trump gelingen könnte, den Kontinent zu spalten“, schrieb das Handelsblatt in der heutigen Ausgabe in diesem Zusammenhang. Mit China hingegen plagt sich die Bundesregierung angesichts einer angedrohten Quotenregelung für Elektroautos, die für ausländische Autobauer in dem asiatischen Reich ab 2018 eingeführt werden soll und die die deutsche Industrie nicht erfüllen könnte. Man merkt: (Fast) alle reden von “freiem” Handel – in Wahrheit gibt es zwischen den G20-Staaten ein Hauen und Stechen um wirtschaftliche und politische Macht.
Das Fazit von heute
Einerseits sind die Staaten angesichts ihrer wachsenden Widersprüche immer weniger in der Lage, auf politischem Wege internationale Vereinbarungen miteinander zu treffen (geschweige denn, dass diese, wenn sie denn entstünden, im Interesse der Völker wären). Die logische Konsequenz daraus ist die „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“, nämlich Wirtschaftskriege und militärische Kriege. Diese richten sich aber vor allem gegen die Bevölkerung.
Teile dieser Bevölkerung in Gestalt der Anti-G20-Bewegung wiederum haben es seit gestern Abend geschafft, die deutsche Staatsgewalt in Hamburg erheblich in Bedrängnis zu bringen.
Da drängt sich doch die Frage auf, warum die Bevölkerung in den G20-Staaten nicht direkt selbst den Staat in die Hand nimmt.
