Polizei kann Lage in der Stadt nicht kontrollieren – Gipfel beginnt verspätet und mit Programmänderungen – Direktes Zusammentreffen von AktivistInnen und Delegierten – Vermittlungen in Katarkrise und Zypernfrage gescheitert

Der Verlauf der Nacht

Die spontane Demonstration gegen Polizeirepression, die sich nach Zerschlagung der „Welcome to hell“-Demonstration auf der gleichen Route gebildet hat, umfasst an der Spitze bis zu 10.000 Menschen. Darunter offenbar viele solidarische AnwohnerInnen und auch BesucherInnen der Hamburger `Partymeile‘ Reeperbahn. Die Polizei spricht sichtbar genervt von „zahlreichen Schaulustigen, die ihr die Arbeit erschweren.“ Gegen Mitternacht löste diese Demonstration sich dann nach weiteren Angriffen der Polizei auf. Ein Lagerfeuer vor der Roten Flora wird mit Hilfe zweier Wasserwerfer und eines Räumpanzers gelöscht, während nachempfundene Dollarscheine mit Protest-Slogans aus einer Konfettimaschine auf die Protestierer regnen. Gegen 2 Uhr hat sich die Lage in der Stadt beruhigt.

Frühaufsteher, angekündigte Blockaden und ein Gipfel am Rande des Desasters

Viele AktivistInnen stehen schon vor 6 Uhr wieder auf den Beinen und sind pünktlich um 7 an den Startpunkten für die angekündigten Blockaden. Die einen wollen die „Infrastruktur des Kapitalismus“ an dem symbolträchtigen Ort des Hamburger Hafens lahmlegen. Sie erreichen ihr Ziel. Als sie die Aktion gegen 11 Uhr beenden, vermeldet ein Sprecher des Hafenkonzerns „HHLA“ (Hamburger Hafen und Logistik AG) gegenüber N-TV, es seien mehrere Tage nötig, um die Verzögerungen aufzuholen.

Die anderen wollen den Gipfelablauf mittels zivilen Ungehorsams stören und in die rote Zone, in der jegliche Versammlung verboten ist, eindringen. Überrascht kann die Polizei von dieser lange vorher angekündigten Aktion nicht gewesen sein, überfordert war sie offenbar dennoch. Tausende – die Polizei selbst wird später von vier bis fünf Großgruppen mit mehreren hundert TeilnehmerInnen sprechen – dringen in die Sperrzone ein und schaffen das Unerwartete. Etliche Delegationen werden durch Sitz- und Materialblockaden gestoppt und können die Fahrt nur mit Verzögerungen fortsetzen oder – wie Donald Trump – auf Umwegen zum Ziel in den Messehallen gelangen. Teile der brasilianischen Delegation werden für ca. zehn Minuten im direkten Kontakt mit AktivistInnen blockiert (siehe Foto).

Über dem Hamburger Nobelstadtteil Blankensee waren schon am frühen Morgen dicke Rauchschwaden zu sehen. Dort hat ein – mehrere Dutzend Personen umfassender – Trupp schwarz vermummter Personen eine Spur der Verwüstung hinterlassen: zahlreiche Autos, darunter drei Polizeifahrzeuge, gingen in Flammen auf, Scheiben von Geschäften wurden zerstört, Barrikaden aus Baustellenzäunen usw. errichtet und sogar eine Dienststelle der Bundespolizei wurde angegriffen.

Verspäteter Gipfelbeginn, verändertes Programm

Der Gipfel beginnt wegen der Blockaden dann mit einiger Verzögerung. Während Schäuble ein nicht mit G20 zusammenhängenden Termin in Hamburg schon am Vormittag aus „Sicherheitsgründen“ absagt, dringt gegen Mittag die Meldung an die Öffentlichkeit, dass Melanie Trump in ihrem Hotel festsitzt. Gegen 13:30 Uhr wird das Partnerprogramm für die Ehegatten geändert.

Die Polizei ruft schon gegen 11:30 Uhr dringend um Verstärkung. Nach einer Krisensitzung der Einsatzleitung werden bundesweit in allergrößter Eile weitere Hundertschaften nach Hamburg geschickt. Gegen 14 Uhr werden Radpanzer der Bundeswehr in Hamburg gesichtet. „Nur keine Panik“ – auf Presseanfragen beschwichtigt das Bundeswehr- Landeskommando Hamburg: „…die Überführung der Radpanzer nach Osdorf ist ein unglücklicher Zufall.“

Wozu das Ganze? – G20 können ihre Widersprüche nicht beilegen

Während sich Kanzlerin Merkel bei Eröffnung des Gipfels zuversichtlich gibt, dass eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande gebracht werden könnte, sieht die politische Lage mit den sich verschärfenden Gegensätzen der kapitalistischen Großmächte ganz anders aus. Dass Donald Trump um 16 Uhr lieber mit Putin konferiert, statt am gemeinsamen Tagesordnungspunkt „Klima“ an diplomatischen Verbal-Kompromissen zu feilen, ist dafür nur symptomatisch.

Noch bedeutsamer sind da aber zwei weitere Nachrichtenmeldungen aus dem Rest der Welt, die im Getöse um den G20-Gipfel fast untergehen: Die Vermittlungsbemühungen zur Beilegung der Katar-Krise sind gescheitert, und auch die monatelangen Verhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage sind endgültig abgebrochen. Kein Wunder, die Türkei hat derzeit auch andere Prioritäten. Und aus Syrien erreichen uns höchst alarmierende Hinweise von kurdischer Seite, dass die Türkei einen Angriff auf den kurdischen Selbstverwaltungskanton Afrin in Nordsyrien vorbereiten könnte.

Welcome to hell!