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Donnerstag, März 28, 2024
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    G20: Mainstream-Medien gehen mit Polizei hart ins Gericht

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    “Polizei-Verschwörung”, “geheimer Plan” für “autoritäre Krisenlösung”…

    „Es fällt zurzeit wirklich schwer, nicht an eine Verschwörung zu glauben: einen geheimen Plan der Hamburger Polizei, um die Stadt in rauchende Trümmer zu verwandeln. Denn so ging es los: Entgegen einer richterlichen Erlaubnis löste die Polizei am Sonntag gewaltsam ein Protestcamp in Entenwerder auf. Die nachgeschobene Rechtfertigung, erlaubt sei ja nur das Campen gewesen – also Zelt aufbauen und reinlegen, nicht aber dabei einzuschlafen – wirkt nach nordkoreanischer Rechtsinterpretation,“ schreibt der NDR.

    Auch sonst kommt die Hamburger Polizei derzeit nicht gut an in den ihr grundsätzlich freundlich gesonnenen bürgerlichen Medien. In einem Kommentar der Tagesschau wird von „autoritären Krisenreaktionen“ gesprochen, die derzeit in Hamburg zu beobachten seien.
    Sollte es das Ziel der Polizeiführung gewesen sein, möglichst Alle gegen sich aufzubringen, so ist ihr das jedenfalls wenige Stunden vor Beginn der großen „Welcome to hell“-Demonstration gelungen. Inzwischen fragen sich selbst so rechtsstaatliche Institutionen wie der “Republikanische Anwaltsverein” (RAV):  „Spielt die Polizei mit gezinkten Karten?“

    Die miserable Performance der Polizeikommunikation hat eine erfreuliche Wirkung: Die Polizeieinheiten vor Ort müssen sich – vorläufig – ein klein wenig zurücknehmen. Ein Sonderzug mit über 600  AktivistInnen kam zwar mit Verspätung an. Danach konnten die DemontrantInnen dann aber mit der S-Bahn und als Spontandemo ohne weitere Zwischenfälle zum inzwischen erlaubten Camp im Volkspark Altona ziehen. Ausführliche Informationen zum Ablauf am Vormittag finden sich auf unserem liveblog.

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