Medienkampagne gegen Gewalttäter – Breite Solidarität der Bevölkerung mit Demonstranten – Schaulustige unterstützen Randalierer
Nach den heftigen Ausschreitungen rund um die Anti-G20-Proteste in Hamburg scheinen Politiker und Medien an einer Isolierung von “Randalierern” in der Öffentlichkeit interessiert. Noch während der laufenden Debatte über das Scheitern der Polizeistrategie häuften sich Verurteilungen der “sinnlosen Gewalt” durch Vertreter von Regierung und Opposition.
Bereits am Freitag hatten Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier die Ausschreitungen in Hamburg verurteilt. Sie habe jedes Verständnis für friedliche Proteste, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung Merkel in ihrer Samstagsausgabe, “aber gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr” und seien “nicht zu akzeptieren”. Der SPD-Vorsitzende Schulz bezeichnete die Ausschreitungen in Hamburg als “sinnlose, widerwärtige Gewalt”: “Wir haben es hier mit Mordbrennern zu tun – mit Gewalttätern, die Mordversuche vorbereiteten und brandschatzend durch die Straßen zogen.” (Link)
Nach ersten Ausschreitungen infolge der “Welcome to hell”-Demonstration am Donnerstag, die laut zahlreichen Augenzeugenberichten (Link) durch einen brutalen Polizeieinsatz gegen die Demonstrierenden ausgelöst wurde, brannten in der Nacht von Freitag auf Samstag im Hamburger Schanzenviertel zahlreiche Barrikaden. Die Polizei musste mit Wasserwerfern und Spezialkräften mit Maschinenpistolen anrücken, um der Lage Herr zu werden. Vereinzelt kam es zu Plünderungen von Geschäften.
Der zunehmende Kontrollverlust der Polizei hatte sich bereits am Freitagmorgen angesichts von Brandstiftungen und Zerstörungen von Autos und Geschäften im Bereich Elbchaussee abgezeichnet. Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer räumte die Überforderung seiner Einheiten bei einer Pressekonferenz unumwunden ein: Angesichts der großen Anzahl gewaltbereiter Aktivisten müsse sich die Polizei auf den Schutz der Hochsicherheitszone konzentrieren, gibt ihn die Samstagsausgabe der BILD-Zeitung wieder: “Wenn es in der Peripherie zu Sachbeschädigungen kommt, müssen wir das teilweise hinnehmen, um einen friedlichen Ablauf des Gipfels zu gewährleisten.”
In Anbetracht dieses auch öffentlich debattierten Versagens der Gipfelstrategie der Polizei scheint diese mit politischer Unterstützung nun medial die Flucht nach vorne antreten und die Diskussion auf das Gewaltthema lenken zu wollen. Der Fokus der öffentlichen Kommentare am Samstag auf Plünderungen und ausgebrannte Autos dürfte auch darauf abzielen, einer Solidarisierung der Bevölkerung und auch der “friedlich” Demonstrierenden mit dem militanten Flügel der Anti-G20-Bewegung entgegenzuwirken.
Die Solidarität scheint jedoch anzuhalten: Dass unter den Demonstrierenden seit dem Polizeieinsatz am Donnerstagabend eine große Geschlossenheit und Diszipliniertheit geherrscht habe, ist der allgemeine Tenor der Berichterstattung aus den Reihen der Protestbewegung. Unter den zahlreichen Meldungen aus Hamburg finden sich außerdem viele Indizien für eine positive Stimmung in der Bevölkerung gegenüber den Demonstrierenden – einschließlich der Militanten. Am Samstagmittag noch appellierte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) an friedliche Demonstranten und die Bevölkerung, sich von Gewalttätern zu distanzieren: “Es habe in den vergangenen Tagen immer wieder eine große Unterstützung von Schaulustigen für Randalierer gegeben. Wer keine Gewalt wolle, müsse Abstand zu Gewalttätern halten”, sagte Grote. (Link)
Dass sich eine “Verbrüderung” zahlreicher Hamburger mit dem militanten Flügel der Proteste abgespielt haben könnte, geht auch aus den Liveblogs der Medien hervor. So schrieb Spiegel Online: “Schaulustige bestaunen und beklatschen die Krawalle in Hamburg. Für sie ist die Gewalt ein unterhaltsames Spektakel, begeistert machen sie Selfies, manche lassen sich gar zu Straftaten verleiten. Courage beweisen wenige.”
Während die Bundesregierung am Samstag ankündigte, die Opfer der Gewalt von Seiten des Staates materiell zu entschädigen, erweckt der rechte Flügel der bürgerlichen Medien indes den Eindruck, die Gewalt eher noch anheizen zu wollen. Im Leitkommentar der BILD-Zeitung schrieb Chefredakteur Julian Reichelt am Morgen: “Der einzige Grund dafür, dass Bürger dieses Landes ihr Eigentum nicht mit Gewalt verteidigen, ist, dass sie sich auf das Gewaltmonopol des Staates verlassen – und darauf, dass es bedingungslos durchgesetzt wird. In Hamburg ist das nicht geschehen.”
Ob Reichelt mit dieser Aussage eine Debatte über paramilitärische Kräfte im Stile der rechten Freikorpsverbände der zwanziger und dreißiger Jahre anstoßen will, bleibt in dem Kommentar offen.
