„Verbote-Grote“ und der „Scholzomat“ schaffen sich ihr eigenes, kleines und rechtsfreies Reich rund um den G20-Gipfel in Hamburg.
Olaf Scholz, als regierender Bürgermeister in Hamburg, ist wohl einer der Wenigen, der sich wirklich über den G20-Gipfel in Hamburg freut. Er selbst prahlte – nach der gescheiterten Olympia-Bewerbung – damit, der Bundesregierung angeboten zu haben, den Gipfel in „seiner“ Stadt abzuhalten. Bereits in seiner Zeit als „General“Sekretär der SPD bekam er den Spitznamen „Scholzomat“ und schon seit den 80er Jahren werden Scholz massive Überheblichkeit und „napoleanisches Gehabe“ vorgeworfen. Ihm zur Seite steht der Innensenator und oberster Chef der Polizei in Hamburg, Andy Grote. Auch er hat einen Spitznamen: „Verbote-Grote“ steht für eine rigorose Verbots- und Repressionspolitik. Nimmt man jetzt noch den extra von Grote aus dem Ruhestand geholten Hartmut Dudde, dem als Gesamteinsatzleiter während des Gipfels die taktische Polizeiführung obliegt, und der sich in seiner aktiven Dienstzeit als Hardliner bei dem „polizeilichen Gegenüber“ einen Namen gemacht hat, ist das Eskalations- und Repressionspaket zum G20-Gipfel fertig geschnürt.
Die drei genannten Personen spielen, meist gemeinsam mit der bundesweiten bürgerlichen Presse, perfekt ihre Rolle als `Einheizer’ mit voller Rückendeckung aus Berlin. Wen interessieren da noch „rechtsstaatliche“ oder bürgerlich-demokratische Standards? Wen kümmern da noch die Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgericht zum Versammlungsrecht?
Bis heute gibt es keine öffentliche Erklärung, warum die Bundesregierung den G20-Gipfel inmitten einer Millionenmetropole und quasi nur einen Steinwurf entfernt von einem der ältesten Zentren der Autonomen-Bewegung, der „Roten Flora“ im Schanzenviertel, durchführen lässt.
Seit dem G8-Gipfel 2001 in Genua, der nur durch den Einsatz massiver Polizeigewalt, hunderten Verletzten und einem getöteten Demonstranten wie auch gegen den Willen der BewohnerInnen und GipfelgegnerInnen durchgesetzt werden konnte, gilt weltweit der Grundsatz, solche Gipfel an abgelegenen und einfach zu sichernden Orten abzuhalten. Nach dieser festen Regel des „summit policing“ (der Polizeitaktik bei Gipfeln) wurden z.B. die Orte der vergangenen Gipfel – wie 2007 das Seebad Heiligendamm für den G8-Gipfel oder 2015 Elmau in den bayerischen Alpen für den G7-Gipfel – ausgesucht. Die Wahl Hamburgs als Austragungsort für einen G20-Gipfel gleicht damit einer Aufforderung zur Eskalation. Ja, er sei aus polizeilicher Sicht ohne die komplette Ausschaltung jeglicher demokratischer und bürgerlicher Rechte gar nicht zu sichern. Die Umsetzung dessen sehen wir schon heute, in den Tagen vor dem Gipfel: Fast alle Demonstrationen und Kundgebungen sind zum jetzigen Zeitpunkt verboten oder massiv eingeschränkt, ja nicht einmal das Übernachten von zehntausenden DemonstrantInnen soll in Hamburg möglich sein.
Entsprechend dieser Bestandsanalyse hat deshalb auch Einsatzleiter Hartmut Dudde bereits angekündigt, er werde alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel gegen mögliche StörerInnen oder DemonstrantInnen, die eigentlich nur ihre demokratischen Rechte in Hamburg ausüben wollen, einsetzen. Zu diesen “Mitteln” gehören nicht nur 10.000de PolizistInnen, sondern auch zahlreiche Spezialeinheiten zur Anti-Terror-Bekämpfung. – DemonstrantInnen als Terroristen? Doch, es ist wirklich schwer zu überhören: In genau diese Richtung gehen die Propaganda der bürgerlichen Presse, die „Gefahrenprognosen“ der deutschen Geheimdienste und die Tagträume deutscher Sicherheitspolitiker. – Mögen die „Spiele der Demokratie“ beginnen.
