Militärisches Vorgehen der Polizei – Professionelle Hinterhalte durch Straßenkämpfer – Sondereinsatzkräfte räumen Szeneviertel bei G20 mit gezogenen Maschinenpistolen

Das Hamburger Schanzenviertel wurde in der vergangenen Nacht zum Schauplatz von Szenen, wie man sie sonst aus Istanbul oder Belfast in den achtziger Jahren kennt: Spezialkräfte der Polizei dringen mit Maschinenpistolen bewaffnet in das Viertel ein, in dem auch das autonome Zentrum “Rote Flora” liegt. Mit Wasserwerfern gehen die staatlichen Kräfte gegen brennende Barrikaden und “militante Personen” vor (PM der Polizei Hamburg). Auch unbeteiligte AnwohnerInnen werden an ihren Fenstern mit den Laserzielvorrichtungen der Polizeiwaffen ins Visier genommen.

Der Ermittlungsausschuss der Anti-G20-Proteste meldet in einer Pressemitteilung: “Nach Mitternacht drang ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes Spezialeinsatzkommando in ein Haus Beim Grünen Jäger ein, wo Demosanitäter*innen gerade Verletzte behandelten. Eine Person war so schwer verletzt, dass die Demosanis sie in ein Krankenhaus bringen wollten. Den Demosanis wurde mit Maschinenpistole im Anschlag „Hände hoch!“ zugerufen und unmissverständlich bedeutet, dass andernfalls von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werde. Anschließend wurden die Demosanitäter*innen einzeln aus dem Haus geholt, mittlerweile sind alle wieder frei.” (Link)

Bereits nach der “Welcome to hell-”Demo am Donnerstagabend war das polizeiliche Vorgehen von Demonstrierenden, Politikern und Medien als unverhältnismäßig brutal kritisiert worden. Martin Dolzer, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft, äußerte im Interview: “Die Polizei hat hier eine Strategie, die eine militärische Strategie ist.” Es gehe um Aufstandsbekämpfung in Städten. (Link) Schon im Vorfeld der Gipfelproteste war das harte Vorgehen gegen Demonstrierende als Spezialität des polizeilichen Einsatzleiters Hartmut Dudde bezeichnet worden. Vom erheblichen Widerstand aus den Reihen der Protestbewegung scheint die Polizei jedoch überrascht worden zu sein. Dass sich darunter scheinbar auch gut organisierte Gruppen befinden, die ihrem polizeilichen Gegenüber Respekt einflößen, erklärt die BILD heute auf Seite 3 in gewohnt reißerischen Aufmachern so: “(..) Die Polizei – in dieser zweiten Krawallnacht von Hamburg überwältigt von der unfassbaren Gewalt. Angeblich bereiten die Chaoten sogar höchst professionell Hinterhalte vor, schossen mit Stahlkugeln auf Beamte, legen Molotow-Cocktails auf Dächern bereit.” Nicht einkalkuliert hatte die Einsatzleitung wohl auch, dass sich die Bevölkerung davon nicht abschrecken ließ. Den ganzen Tag twittert die Polizei von zahlreichen “Schaulustigen” aus der Bevölkerung, die sie über die social media und Lautsprecherdurchsagen wiederholt ohne Erfolg aufrief, sich von den Auseinandersetzungen fernzuhalten.

Dennoch scheint das Interesse aus der Bevölkerung nach wie vor groß. Spiegel Online zitierte im gestrigen Live-Ticker zwei 15-jährige Jugendliche, die neben den brennenden Barrikaden im Schanzenviertel standen: “Wir sind hier, weil wir uns anschauen wollen, wie die Leute gegen die Polizei vorgehen. Und weil wir uns beweisen wollen, dass wir gegen den G20-Gipfel sind. Das Treffen ist Geldverschwendung. Vorhin haben wir Angst bekommen, als die Polizisten in unsere Richtung gerannt sind. Wahrscheinlich gehen wir bald.”

BILD-Chefredakteur Julian Reichelt spricht angesichts der Bilder aus Hamburg in der heutigen Ausgabe seiner Zeitung indes von “Staatsversagen”: “Die schreckliche Botschaft von Hamburg lautet: Wenn der Mob herrschen will, dann herrscht er.”