Nach den heftigen Zusammenstößen während des G20-Gipfels versucht sich insbesondere die SPD, als Vorkämpferin gegen den „Linksextremismus“ zu positionieren.
Nun hat Justizminister Heiko Maas auch ein Konzert im Stil von „Rock gegen Rechts“ – nur eben gegen „links“ – nicht ausgeschlossen. Auf die Frage der BILD-Autorin Anna von Bayern: „Also Sie wünschen sich ein „Rock gegen Links?“ antwortete Maas: „Ja, ein „Rock gegen Links“ oder was auch immer. Das werden diejenigen entscheiden müssen, die so etwas auf die Beine stellen. Aber so was kann doch nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleiben.“ Mit Konzerten „gegen Links“ haben sich in der Vergangenheit die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ unter dem Motto “Rock against Communism”, sowie andere Neonazi-Gruppen systematisch aufgebaut.
Auch andere PolitikerInnen der SPD bemühten sich, “Linksextremisten” mit Neonazis zu vergleichen und einen Kampf gegen “jeden Extremismus” zu fordern. So sprach Außenminister Sigmar Gabriel davon, dass sich die Anti-G20-Demonstranten „überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen“ unterschieden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn griff die PEGIDA-Parole von den „Linksfaschisten“ auf. Auch auf rechtlicher Ebene werden Verschärfungen vorbereitet: So forderte die SPD-Politikerin Eva Högl “eine umfassende Extremistendatei, und zwar europaweit.”
Die Proteste gegen den G20-Gipfel waren bereits am Nachmittag/Abend des Donnerstag, 6.7., eskaliert, nachdem die Polizei mit Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray die „Welcome to Hell“-Demonstration zerschlagen hatte. Dabei wurden nach Aussage von Aktivisten auch „Tote in Kauf genommen“. Auf Videobildern ist zu sehen, wie DemonstrantInnen in Panik den Damm hochgezogen werden, aus Angst erdrückt zu werden.
Im Anschluss ist es dann Donnerstag, Freitag und Samstag Nacht zu schweren Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei gekommen. Insbesondere im Hamburger Schanzenviertel gab es teilweise stundenlange Straßenschlachten. Daran waren auch organisierte Kampfgruppen aus den Ländern Südeuropas beteiligt. Aber auch – überwiegend junge – AnwohnerInnen und Hamburger BürgerInnen beteiligten sich oder standen den Auseinandersetzungen neutral gegenüber. Ebenfalls Freitag und Samstag Nacht ist es zu weiteren Plünderungen gekommen, die an die schweren Unruhen in London 2011 erinnerten (Kommentar dazu). Die friedliche Großdemonstration am Samstag geriet infolgedessen in der Berichterstattung in den Hintergrund: An der Demonstration für “grenzenlose Solidarität” beteiligten sich 76.000 Menschen (!).
